Bundesminister beim eMobility Summit 2013: Keine Energiewende um jeden Preis

Die Bundesregierung bleibt dabei: In sieben Jahren soll die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen explodiert sein. Aus aktuell gut 72 000 Batterie- und Hybrid-Pkw sollen eine Million werden. „Wir zählen alles zusammen, was man zusammenzählen kann“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag auf dem dritten eMobility Summit des Tagesspiegels mit rund 350 Teilnehmern.

Klassische Pkw, kleine und größere Nutzfahrzeuge, Hybridautos und Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer (Range Extender) werden mitgezählt – Pedelecs oder gar elektrische Rollstühle allerdings nicht. Damit, sagte Ramsauer, sei klar: „Die Bundesregierung relativiert ihre Ziele nicht, wir haben in den vergangenen drei Jahren nichts zurückgenommen.“ Und dennoch ließ der Minister abermals Raum für Spekulationen: „Ob wir im Jahr 2020 dann 800 000 oder 1,2 Millionen Elektroautos haben, werden wir dann sehen“, fügte er hinzu.

Politisch gesetzte Ziele sind das eine – Kaufentscheidungen der Verbraucher das andere. Es müssen schon attraktive Produkte zu bezahlbaren Preisen auf den Markt kommen, damit sich die Pläne von Politik und Unternehmen realisieren lassen. Es sei „kein Ruhmesblatt, dass in Peking schon mehr E-Autos fahren als in ganz Deutschland“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf dem Tagesspiegel-Summit. Immerhin: 16 Elektroautos aus der Serienfertigung sollen nach Angaben der Industrie bis Ende 2014 in Deutschland zur Auswahl stehen. „Wir sind jetzt auf dem Weg zur Praxistauglichkeit“, sagte Ramsauer. Nach einer ersten Phase der „miesepetrigen Stimmung“ gegen die Elektromobilität und dem sich anschließenden Hype habe man „aus den Realitäten gelernt“. Heute diskutiere das Autoland Deutschland Elektromobilität „in aller Sachlichkeit“.

Zu diesem neuen Realismus gehört die Erkenntnis, dass hinter den Kulissen wohlklingender Ankündigungen der Kampf um Interessen tobt. Zum Beispiel in Brüssel, wo am Donnerstag die Botschafter der 27 EU-Staaten über die Grenzwerte für das Treibhausgas Kohlendioxid berieten.

Ramsauer stellt sich vor die Autoindustrie

Am Montagabend hatten Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission einen Kompromiss zu dem Thema gefunden. Doch der scheiterte am Donnerstag. Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine für Donnerstag geplante endgültige Festlegung auf härtere Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich dabei persönlich für die Interessen der deutschen Oberklasse-Hersteller ein, hieß es übereinstimmend in Brüssel und Berlin. Eine Abstimmung in Brüssel gab es daher nicht, Irland als Vorsitz der EU-Staaten vertagte das Thema. Mehrere Botschafter hätten um Verschiebung gebeten. In Brüssel war zu hören, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Deutschlands Autoindustrie ist mit Mercedes, BMW und der VW-Tochter Audi vor allem in der Oberklasse stark vertreten. Sie tut sich schwerer mit Klimaschutzauflagen als Hersteller, die stärker auf Kleinwagen setzen.

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Auch Verkehrsminister Ramsauer vertrat auf dem Tagesspiegel-Summit explizit die Interessen der deutschen Hersteller: „Ich stelle mich ausdrücklich vor die deutsche Autoindustrie“, sagte Ramsauer. Die von der EU geplanten Obergrenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) und Boni für schadstoffarme Wagen in der Fahrzeugflotte („Supercredits“) belasteten die deutschen Hersteller unangemessen. „Ich bin dagegen, die deutsche Autoindustrie durch unrealistische Forderungen an den Rand zu drängen“, warnte Ramsauer.

Altmaier erklärte, es gebe beim Thema „Supercredits“ noch „Beratungsbedarf“. Die EU hatte sich am Montag unter anderem darauf verständigt, Herstellern im Jahr 2020 zu erlauben, Elektroautos mit dem Faktor zwei auf ihre Gesamtflotte anzurechnen. Die deutsche Seite hatte für den Faktor drei und mehr plädiert.

Altmaier: Keine Wende ohne E-Mobilität

Mit Blick auf die zögerliche Verbreitung von E-Autos in Deutschland bekräftigte der Verkehrsminister, dass es von der amtierenden Regierung keine direkten Kaufprämien für Elektroautos geben werde. „Dafür ist im Haushalt kein Geld vorhanden“, sagte Ramsauer. Im Übrigen könne etwas am Produkt nicht stimmen, wenn man Kunden mit Geld zum Kauf bewegen müsse. „Elektroautos müssen aus sich heraus attraktiv sein“, sagte der CSU-Politiker. Ähnlich argumentierte Umweltminister Altmaier, der die „Gefahr von Fehlallokationen“ bei der Zahlung von Kaufprämien beschrieb. Es müsse ein „erheblicher Milliardenbetrag“ investiert werden, der sich nicht finanzieren lasse. Und: „Kaufprämien kommen denen zugute, die sich ein Elektroauto eh leisten können.“ Der Bund könne nicht „unbegrenzt subventionieren“, aber regulatorische Anreize schaffen.

Die Regierung setze zum Beispiel auf steuerliche Anreize für E-Autos – etwa die zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer oder den Nachteilsausgleich bei Dienstwagen. Sonderabschreibungen für gewerbliche Elektrofahrzeuge, die die Bundesregierung früher erwogen hatte, lehnte Verkehrsminister Ramsauer ab. Dies wecke nur Begehrlichkeiten und „öffne weitere Töpfe“ für andere Fahrzeugtypen, sagte er.

Altmaier nannte die Elektromobilität eine „tragende Säule der Energiewende“ und „das größte horizontale Innovationsprojekt der Nachkriegsgeschichte“. Deutschland habe – anders als etwa in der Unterhaltungselektronik – das Zeug, international führend in der neuen Technologie zu werden, „wenn wir das wollen“, wie er hinzufügte. „Wir wollen aber keine Energiewende um jeden Preis.“ Deutschland wolle den Umstieg auf erneuerbare Energien und gleichzeitig wettbewerbsfähig und wachstumsstark bleiben.