13.11.2017 11:07 Uhr

Was ist eigentlich ...

WAS IST eigentlich ... die Klima-Klage? Johanna Palla erklärt, warum ein Peruaner gegen RWE klagt

Vor fast einem Jahr zog Saúl Luciano Lliuya aus Peru gegen den deutschen Energiekonzern RWE vor Gericht. Der Bauer und Bergführer aus den Anden sehe sein Haus durch schmelzende Gletscher bedroht. Seine Anklage: Der Konzern, der einer der größten CO2- Emittenten Europas sei, würde einen erheblichen Beitrag zum Klimawandel leisten - und sei dadurch auch Mitverursacher der schmelzenden Gletscher in Peru. Doch kann man einzelne Unternehmen für globale Klimaphänomene verantwortlich machen? Nein, antwortete das Landesgerichts Essen und wies seine Anklage ab.
Der Peruaner versucht an diesem Montag erneut sein Glück - bei der zweiten Instanz, dem Oberlandesgericht Hamm. Die „Klima-Klage“ umfasst alle rechtlichen Möglichkeiten, auf klimarelevantes Verhalten zu reagieren. Laut einer Ausarbeitung des Deutschen Bundestags, könnte einem Unterlassungsanspruch jedoch erst dann stattgegeben werden, wenn der Besitz des Klägers eindeutig durch die Handlungen des sogenannten Störers bedroht wäre. Ein Beispiel dafür kann eine Klage auf Schadensersatz infolge des Klimawandels gegen den Emittenten von Treibhausgasen sein, wie es bei Lliuya der Fall ist. Die Beeinträchtigung müsste allerdings wenigstens mittelbar auf den Willen des Geklagten zurückgehen, damit dieser als Störer gilt. Das macht den Fall aus Peru so schwammig: Der Zusammenhang zwischen dem Kohlendioxidausstoß eines einzelnen Unternehmens und dem konkreten Anstieg der Temperatur zum Beispiel in Peru könne nicht so einfach nachgewiesen werden.

Foto: Marcel Kusch/dpa