Verleger empören sich über die Praxis der Online-Suchmaschine, Bücher einzuscannen. Nun soll auch die Politik helfen, geistiges Eigentum im Internetzeitalter zu schützen.

Die Musik- und die Buchbranche wollen beim Schutz der Urheberrechte Internetanbieter stärker in die Pflicht nehmen. Für das unrechtmäßige Herunterladen aus dem Netz sollten Sanktionen unterhalb der Schwelle von Gerichtsverfahren eingeführt werden. Das forderten der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, und der Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, Stefan Michalk, in Berlin. Danach sollten illegale Nutzer nach dem Vorbild Frankreichs zunächst warnende E-Mails der Netzanbieter erhalten. Wiederholungstäter müssten mit einer Sperre des Internetzugangs rechnen oder mit einer Verlangsamung der Zugangsgeschwindigkeit. Anlass für die Forderungen ist der Tag des geistigen Eigentums am kommenden Sonntag.

„Es gibt kein Konzept zum Schutz des geistigen Eigentums im Internetzeitalter“, sagte Skipis der Deutschen Presse-Agentur. „Die Hälfte aller Downloads bei Hörbüchern ist illegal.“ Hörbücher von Harry-Potter-Romanen, seien im Netz bei 250 000 Adressen herunterzuladen. Seit 2004 seien wegen unerlaubten Downloads von Musik bundesweit etwa 100 000 juristische Verfahren eingeleitet worden. „Keiner hat Interesse daran, 100 000 Leute zu verklagen.“ Warnungen per Mail und Internetsperren seien zeitgemäße und angemessene Reaktionen. Eine Kultur-Flatrate, mit der Internetnutzer eine Pauschale für Urheberrechte zahlen sollten, lehnten die Verbände ab. „Das ist der komplette Unsinn“, sagte Skipis. Er warf Justizministerin Brigitte Zypries Untätigkeit vor.

Und sieht sich im Einklang mit rund 1300 Autoren und Wissenschaftlern, die sich in Sachen Urheberrecht gerade in einem sogenannten „Heidelberger Appell“ an deutsche Politiker gewandt haben. Der Internetsuchmaschine Google wird vorgeworfen, sie erfasse neue Bücher und andere Kulturgüter illegal und stelle sie „ohne Einwilligung der Urheber zum kostenlosen Herunterladen im Internet“ zur Verfügung. Der Appell wurde mit einem „Brandbrief“ an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie alle Ministerpräsidenten und Bundespolitiker geschickt. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef des Carl Hanser Verlags, Michael Krüger, namhafte Autoren wie Daniel Kehlmann und Sibylle Lewitscharoff sowie der „Zeit“-Herausgeber Michael Naumann.

Google habe mittlerweile über sieben Millionen Bücher eingescannt, angeblich „verwaiste“ Texte, sagt Michael Naumann dem Tagesspiegel. „Für 20 Prozent dieser Bücher existieren Urheberrechte. Nach einer Sammelklage in den USA, die in der deutschen Rechtsprechung nicht bekannt ist, können Autoren, deren Bücher so ins Netz gestellt wurden, circa 60 US-Dollar Entschädigung verlangen und eine zukünftige Gewinnbeteiligung an Werbeeinnahmen.“ Dies sei vage und untergrabe international gültige Urheberrechtsregelungen.

Kritiker des Appells weisen daraufhin, dass eine Publikation im Netz, ob mit Urheberrecht oder ohne, für die Autoren doch auch eine Art Marketinginstrument sei. Außerdem sollten Kulturgüter allen überall zur Verfügung stehen, auch im Internet. „Auch CD- oder DVD-Raubkopien könnte man dann als Marketinginstrument bezeichnen“, entgegnet Naumann. „Und wer bezahlt die Künstler? Das ominöse Netz?“ Hinter der Frage stehe die alte Spitzweg-Idylle vom armen Poeten. Er solle dichtend unter dem Regenschirm in seiner Mansarde liegen und ansonsten glücklich sein darüber, dass er dabei gemalt worden ist.

Die Unterzeichner des „Heidelberger Appells“ fordern nun Bundesregierung und Landesregierungen auf, das bestehende Urheberrecht entschlossen zu verteidigen. Man hoffe auf „ein politisches Signal“ bevor die Widerspruchsfrist am 5. Mai abläuft, die ein US-amerikanisches Gericht zu den Google-Plänen festgelegt hat. Wie das konkret aussehen soll, ist noch nicht klar. Eine Anfrage im Bundeskanzleramt zum jüngsten „Brandbrief“ blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Markus Ehrenberg

www.textkritik.de/digitalia

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 24.04.2009)