Neue Debatte um Quellenschutz in Frankreich

Die Umstände eines Interviews mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy beleben die Debatte in Frankreich über den Quellenschutz neu. Dieses Video zeigt einige Minuten vor einem Fernsehgespräch im Programm France 3. Sarkozy machte sich über den Interviewer Gérard Leclerc lustig. Er fragte ihn: „Wie lange hast du im Schrank geschmort?“ als Anspielung darauf, dass Leclerc in den vergangenen zwei Jahren nur im Hintergrund arbeiten durfte. „Ich hatte mich darüber beim Sender beschwert“, sagte der Präsident zum Journalisten. Manche Beobachter hielten das für eine Schmeichelei, andere glaubten, Sarkozy wollte Leclerc zu verstehen geben, dass er ihn nicht für den geeigneten Interviewer hielt.

Diese Passagen wurden aufgenommen und gelangten Ende Juni in die Hände von „Rue 89". Die unabhängige Online-Zeitung in Paris war 2007 von einem ehemaligen Journalisten der Tageszeitung „Libération“ gegründet worden. Sie ist auf „Scoops" aus. Das Video Sarkozy/Leclerc wurde in 24 Stunden mehr als eine Million Mal angeklickt. France 3 forderte daraufhin Rue 89 per Anwalt am 2. Juli auf, das Video aus dem Netz zu nehmen und zu erklären, unter welchen Umständen das Material zu Rue 89 gelangt sei.

„Es ist das erste Mal, dass ein Medium ein anderes Medium bittet, seine Quelle zu verraten", stellte Pierre Haski, Direktor der Online-Zeitung, fest. „Wir werden unseren Informanten nie preisgeben“, fügte er hinzu. Für den Medienanwalt Basile Ader ist die Forderung von France 3 „neu und kontradiktorisch“. Ein Medium könne nicht das Prinzip des journalistischen Quellenschutzes für sich beanspruchen und es anderen Medien verweigern. Bertrand Boyer, Vertreter der Journalisten von France 3, sagte: „Wir sind schockiert. Auch Journalisten von France3 wollen Quellenschutz“. Rue 89 behauptete, dass France 3 vom Elysée-Palast und der Regierungspartei unter Druck gesetzt werde – der schlechten PR für Sarkozy wegen. Mittlerweile klagt der Fernsehsender gegen Unbekannt wegen des angeblichen Diebstahls des Videos.

Ein Gesetzentwurf, um den Quellenschutz der Presse zu verbessern, ist von der Nationalversammlung bereits verabschiedet worden. Die Initiative dazu war von Justizministerin Rachida Dati (UMP) im März gekommen, nach einem Versprechen ihres Parteifreundes Nicolas Sarkozy, als er noch Präsidentschaftskandidat war.

Das erste Gesetz über einen Informantenschutz war erst 1993 verabschiedet worden – 112 Jahre nach dem Pressefreiheitsgesetz. Das künftige Gesetz soll das Prinzip des Quellenschutzes für Journalisten festschreiben. Aber der Textentwurf enthält einige Ausnahmen, beispielsweise, wenn es ein überragendes öffentliches Interesse gibt oder im Falle schwerer Verbrechen. Darüber soll ein Richter urteilen und gegebenenfalls eine Hausdurchsuchung bei Medien oder einzelnen Journalisten anordnen können. Die Betroffenen sehen diese Ausnahmen mit Skepsis, weil sie nicht genau definiert seien und zu viel von der Interpretation des Richters abhänge. Der Gesetzentwurf soll jetzt vom Senat, der zweiten Kammer der Nationalversammlung, debattiert werden. Marie Masi

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 12.07.2008)