Computerfirmen, die mit Peking Geschäfte machen, werden künftig zu Gehilfen der Zensoren. Ab Juli ist auf jedem Computer eine Filtersoftware Pflicht.

Berlin -  Was aus Sperrlisten werden kann, wie sie gerade das Bundeskriminalamt im Auftrag der Bundesregierung plant, ist derzeit in China zu besichtigen. Die dortige Regierung verlangt ab dem 1. Juli von Computerherstellern, ein Filterprogramm zu installieren oder als Installationssoftware beizulegen, wenn sie ihre Geräte in China verkaufen wollen.

"Grüner Damm – Jugendschutz" heißt das in China entwickelte Programm, das Pornografie und ungenannte weitere Themen blockieren soll. Ganz im Sinne des maoistischen Ideals vom großen Landesvater, der seine unmündigen Kinder vor Unbill schützt, soll es eine "grüne, gesunde und harmonische Internetumgebung aufbauen und verhindern, dass schädliche Informationen junge Menschen im Internet beeinflussen und vergiften können", wie das Wall Street Journal aus einer chinesischen Regierungserklärung zitiert.

Das System funktioniert ähnlich wie die Zensurliste des BKA, nur auf anderer Ebene. Die Entwicklerfirma der Software, die Jinhui Computer System Engineering Corporation, pflegt im Auftrag der Regierung eine Liste mit zu blockierenden Seiten. Rechner, auf denen das Programm läuft, greifen via Internet auf die Liste zu und sperren dann diese Seiten im Browser des Nutzers, sollte er versuchen, sie aufzurufen.

Genauso arbeiten auch Kinderschutzfilter, die in verschiedenen Browsern vorhanden sind und Eltern die Möglichkeit geben, das Surfverhalten ihrer Kinder zu steuern. Wie diese soll es beim "Grünen Damm" möglich sein, eigene Filterlisten zu erstellen, und sie der zentralen Liste hinzuzufügen, wie der Chefentwickler der Firma, Zhang Chenmin, in einem offiziellen Webportal des China Internet Information Center zitiert wird.

Die Kritik an einem solchen System ist immer die gleiche: Es ist nicht transparent, was warum blockiert wurde, ein thematischer Ausbau ist jederzeit möglich und nicht kontrollierbar, der Nutzer wird durch sie entmündigt.

Das Programm ist nur ein Baustein in der "Großen chinesischen Firewall", wie im Ausland der Versuch genannt wird, den Informationsfluss des Internets zu kontrollieren. Zwar soll es möglich sein, es im Zweifel wieder zu deinstallieren und von den Firmen fordert die chinesische Regierung auch nicht, es vor Verkauf auf die Rechner zu spielen. Doch es zeigt, in welches Dilemma Unternehmen geraten, die mit China Geschäfte machen wollen. Bereits bei den bisherigen Zensurbemühungen haben westliche Firmen manchmal nur zu bereitwillig geholfen, um dort Geld verdienen zu können. Wofür Cisco, Yahoo oder Google weltweit gescholten wurden.

Das waren allerdings Einzelfälle. Nun aber wird die Kooperation bei der Zensur von allen Hardware-Herstellern richtiggehend gefordert. Laut Wall Street Journal hat die chinesische Regierung allen Computerherstellern mitgeteilt, dass die Software künftig Bedingung ist. Es sieht so aus, als sei man sich der eigenen Marktmacht wohl bewusst und versuche, sie einzusetzen. Immerhin wurden im vergangenen Jahr dort fast 40 Millionen Computer verkauft, Tendenz steigend. Außerdem gibt es in China geschätzte 250 Millionen Internetnutzer, ein riesiger Markt. Kein Wunder, dass die größten ausländischen Anbieter dort, HP und Dell, für Kommentare nicht zur Verfügung standen.

Im Gegensatz zum "Grünen Damm" will das BKA hierzulande nur kriminelle Inhalte blockieren. In China geht es nicht um Kriminalität, sondern um alle "Onlinepornografie". Doch zeigt die Software die gefährlichen Möglichkeiten dieser Idee, vor denen immer wieder Kritiker warnen. Hierzulande macht sich verdächtig, wer auf einem Stoppschild landet, egal, wie er dahin kam. In China wäre dann suspekt, wer auf eine gesperrte Seite zugriffe, ist der Filter doch obligatorisch, auch wenn er "natürlich" wieder deinstalliert werden können, wie Zhang zitiert wird. (ZEIT ONLINE)