Medien : Aktien vor Gericht

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Eine Zeitung darf Auskunft von ihren Redakteuren über deren privaten Aktienbesitz verlangen, so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine Beschwerde des Betriebsrates der Zeitung „Handelsblatt“, eine solche Praxis der Verlagsgruppe Holtzbrinck betreffend, wies das BAG ab. Begründung: Hinsichtlich der „Ethikregeln“ stehe dem Betriebsrat in einem Tendenzbetrieb, wie eine Zeitung einer ist, kein Mitbestimmungsrecht zu. „Gegen eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten müssen sich betroffene Arbeitnehmer selbst zur Wehr setzen.“

Das „Handelsblatt“ hatte die Auskunftspflicht eingefüht, um die publizistische Unabhängigkeit zu wahren. Die Idee: Kein Journalist soll regelmäßig über Unternehmen berichteten, von denen er Aktien besitzt. Der Verteidiger des Betriebsrats bezeichnete vor Gericht eine solche Regelung zwar als nötig. Sie dürfe aber nicht am Betriebsrat vorbei eingeführt werden. Die beiden Vorinstanzen hatten die Beschwerde des Betriebsrates ebenfalls abgewiesen.

Unklar ist aber noch, wie mit Journalisten verfahren wird, die sich nicht an die geforderten Ethikregeln halten. Bisher hätten sich 95 Prozent der Journalisten zur Offenlegung verpflichtet (AZ: 1ABR 32/01).dpa

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