Medien : Alles digital, oder was?

Die EU-Kommission hilft der ARD beim Abschied aus der analogen Welt

Joachim Huber

Es wird nicht gleich eine Sturmflut werden, trotzdem wird die ARD ihre digitalen Aktivitäten rasch ausweiten. Bestärkt fühlt sich der Senderverbund vom bevorstehenden Ende des sogenannten „Beihilfeverfahrens“ der EU-Kommission. Bei diesem Streit, ausgetragen zwischen der Kommission und den deutschen Bundesländern als Rechtsaufsicht für ARD und ZDF, ging es um die Grenzen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, im Kern um die Aktivitäten der Sender im Bereich der mobilen Dienste, digitalen Zusatzkanäle und mobilen Dienste. Das „Beihilfeverfahren“, angestrengt von den kommerziellen Veranstaltern und seit 2003 von diesen immer wieder befeuert, sollte – so jedenfalls die Lesart der ARD – über den Hebel der Rundfunkgebühr die Teilhabe an den neuen technischen Verbreitungswegen einschränken.

Jetzt haben sich die Länder und die EU-Kommission auf drei Komplexe verständigt, damit das formelle Beihilfeverfahren gegen Deutschland erst gar nicht eingeleitet wird. Die vereinbarten Maßnahmen müssen die Länder binnen zwei Jahren im zehnten Rundfunkstaatsvertrag umsetzen, der dann für ARD und ZDF bindend wird. Danach müssen die Anstalten künftig nachweisen, dass ein modifiziertes oder neues digitales Angebot den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht, einen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leistet und mit einem vertretbaren Aufwand produziert werden kann. Die Genehmigung für die Angebote erteilen die Aufsichtsgremien der Sender – das wird für ARD und ZDF wahrlich kein Hindernis darstellen.

Zweitens verlangt die Kommission deutlich verbesserte Transparenz und Kontrolle der kommerziellen Aktivitäten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Diese Aktivitäten sind grundsätzlich in Tochtergesellschaften auszulagern und von den Rechnungshöfen der Länder intensiv zu prüfen. Es soll klar erkennbar sein, wie und wo sich ARD und ZDF kommerziell betätigen, wo und wie Quersubventionierung stattfindet.

Bei der Sportberichterstattung hat die Kommission keine Einwände dagegen, dass ARD und ZDF auch weiterhin exklusiv von Sportereignissen berichten, ungenutzte Sportrechte nach transparenten Kriterien Dritten zur Sublizenzierung anbieten. Vielleicht wird der Gebührenzahler endlich erfahren, was ARD und ZDF für die teuren Fußballrechte auf den Tisch zu legen bereit sind. Für die Fußball-EM 2008 in Österreich und in der Schweiz liegen die Preisvorstellungen zwischen dem Rechteinhaber auf der einen, ARD/ZDF auf der anderen Seite immer noch auseinander, allerdings beginnt sich die Kluft zu schließen.

Die Einigung zwischen den Ländern und der EU-Kommission im „Beihilfeverfahren“ ist alles andere als revolutionär, betont wird das Grundgesetz, sprich Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der aus Brüssel signalisierten Rechtssicherheit kündigt die ARD eine „Digitalstrategie“ noch vor Jahresmitte an. So sollen brachliegende Sportrechte digital verwertet werden, rasch soll einer der drei Digitalkanäle der ARD (auch das ZDF verfügt über drei im Digitalbouquet), nämlich EinsExtra für Information intensiviert und zu einem Nachrichtenkanal ausgeweitet werden. Rund um die Informationsleistung von ARD-aktuell („Tagesschau“, „Tagesthemen“, tagesschau.de) soll der Zuschauer quasi in einem öffentlich-rechtlichen n-tv oder N 24 permanent auf den letzten Stand der Dinge gebracht werden. Auch die „ZDF-Mediathek“, das „Nachsehen“ des Mainzer Programms bis zu sieben Tagen nach Ausstrahlung, soll ihr ARD-Pendant finden. Die anfallenden Kosten für die Digital-Offensive will die ARD über Verschiebungen in ihren Budgets decken, zusätzliches Gebührengeld soll dafür nicht verlangt werden. Wo die Finanzierung dann herkommt? Bestimmt nicht aus der GEZ-Gebühr für internetfähige PCs. Aus dieser Quelle werden in diesem Jahr knapp 500 000 Euro sprudeln. Immerhin, die eigentlich noch gültige Deckelung der Ausgaben für die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF auf 0,75 Prozent des Gebührenaufkommens, die wird von den Ländern und den Anstalten schon heute als Vergangenheit angesehen.

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