Alte Besetzung : ZDF-Fernsehrat beschneidet Politikerzahl nicht

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Reduzierung der Parteienvertreter auf höchstens ein Drittel der Gremienmitglieder. Der ZDF-Fernsehrat aber erklärt sich für nicht zuständig.

Foto: ZDF
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Trotz der Kritik des Bundesverfassungsgerichts sieht der ZDF-Fernsehrat keine Möglichkeiten, die Zahl der Politiker in den eigenen Reihen selbst zu beschneiden. Der Gremienvorsitzende Ruprecht Polenz verwies am Freitag darauf, dass dies Aufgabe der Länder sei. „Das Urteil richtet sich an den Gesetzgeber.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einfluss von Politikern auf das ZDF im März dieses Jahres beschränkt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien darf höchstens ein Drittel betragen. Der Fernsehratsvorsitzende sagte: „Wenn man dem Urteil für die Zukunft bereits jetzt entsprechen wollte, würde das in der Konsequenz heißen, dass wahrscheinlich zehn, 15 jetzige Mitglieder gar nichts mehr machen dürften.“ Wie solle das Gremium dies beschließen, fragte er. „Das geht juristisch gar nicht.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde in den Programmausschuss Chefredaktion des Kontrollgremiums gewählt. Polenz sagte: „Wir arbeiten auf der klaren Rechtsgrundlage, die auch das Urteil weiter so gelassen hat.“ Die Länder haben bis Juni 2015 Zeit für eine Neuregelung.

ZDF-Intendant Thomas Bellut wertete die zwei jüngsten Verfassungsgerichtsentscheidungen zur Rundfunkabgabe positiv. „Der Rundfunkbeitrag ist in allen Aspekten seiner Ausgestaltung verfassungskonform.“. Das System führe zu einer höheren Beitragsgerechtigkeit und einer Absenkung des Beitrags. dpa/Tsp

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