Medien : An Michael Terhaag Antwalt für Multimedia-Recht

Preiserhöhungen widersprechen

An Michael Terhaag

Ist es rechtens, dass mein Mobilfunkanbieter ohne Ankündigung einfach bestimmte Verbindungsentgelte erhöht? Kann ich deswegen sofort kündigen?

So etwas wie ein sofortiges Sonderkündigungsrecht wegen der Preiserhöhung des Telekommunikationsanbieters gibt es nicht (mehr). Neue Kostenregelungen müssen Sie aber keineswegs einfach hinnehmen. Zwar müssen diese zuvor im Amtsblatt hinreichend veröffentlicht werden, ansonsten gelten für ihre Wirksamkeit aber die allgemeinen Regelungen des Vertragsrechts.

Als Kunde können Sie durchaus darauf bestehen, dass die alten Bedingungen und Kostenregelungen eingehalten werden. Teilt der Mobilfunkbetreiber mit, dass er die Preise anheben möchte, müssten Sie der einseitigen Vertragsverschlechterung erst einmal zustimmen, damit diese gilt. Ihr Einverständnis wird aber häufig dadurch unterstellt, dass Sie in Kenntnis der höheren Preise die angebotenen Dienste weiter nutzen. Um bei Ihrem Vertragspartner dieses „Missverständnis“ von vornherein auszuschließen, sollten Sie ihm schriftlich mitteilen, dass Sie auf eine weitere vertragsgemäße Erfüllung der Pflichten bestehen und mit der Änderung nicht einverstanden sind. Dies unbedingt schon deshalb, weil einige Anbieter in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln, dass, wenn nach Bekanntgabe einer Preiserhöhung innerhalb einer bestimmten Zeit kein Widerspruch erfolgt, der Kunde mit dieser einverstanden sei.

Ein solcher Widerspruch führt dann jedoch häufig wiederum zur Kündigung durch den (Mobilfunk-)Betreiber selbst. Aufgrund der Vielzahl von Kunden möchte dieser nämlich ebenso zahlreiche unterschiedliche Verträge und Tarife verständlicherweise vermeiden. Aber auch Ihr Netzwerkanbieter ist an die vorher vereinbarten Kündigungsfristen gebunden und hat die Leistungen zunächst zu den ursprünglichen Kosten weiter zu erbringen. Wenn Sie also kostengünstige Bedingungen haben, nutzen Sie diese bis zur Kündigung und/oder einer potenziellen Vertragsauflösung im Rahmen der zulässigen Kündigungsfristen weiter. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.aufrecht.de. Foto: Promo

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