Medien : An Michael Terhaag Anwalt für Multimedia-Recht

Wann kassiert die GEZ für Computer?

An Michael Terhaag

Stimmt es, dass ab Mai 2005 GEZ-Gebühren auch für Computer fällig werden?

Nein, eine solche Regelung ist, wenn überhaupt, erst ab dem 1. Januar 2007 geplant. Dann allerdings gilt, dass voraussichtlich nicht nur die normalen Rundfunk- und Fernsehgebühren erhöht werden, sondern solche auch noch für „internetfähige“ Computer anfallen. Dies sogar dann, wenn der PC keine TV-Karte enthält und eine Internetverbindung lediglich durch ein Modem hergestellt wird.

Die meisten Privathaushalte wird dies allerdings nicht besonders berühren, da für den Fall, dass sie bereits für das Fernsehgerät und Radio Geld an die GEZ entrichten, keine zusätzliche Gebühr zu berappen ist. Bitter sollten sich die neuen Regeln des Rundfunkgebührenstaatsvertrages allerdings für private Fernsehverweigerer und vor allem Unternehmen auswirken. Betriebe, die kein TV oder Radio, wohl aber eine Vielzahl internetfähiger PCs haben, müssen demnach in Zukunft Rundfunkgebühren bezahlen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Pläne Bestand haben. Laut EU-Kommission gehört das Internet zum elektronischen Geschäftsverkehr, der keinen staatlichen Zugriffen ausgesetzt sein darf. Foto: Promo

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