Angriffe auf Journalisten in der Ukraine: Schweigen statt Schreiben

Reporter Tomasz Pedzala hält schützend seinen Presseausweis hoch, doch diesmal nützt er ihm nichts. Die Sicherheitskräfte prügeln weiter auf ihn ein, verletzen den Polen am Kopf. Es war die „Berkut“, die gefürchtete „Steinadler“-Einheit des ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch.

Pedzala, der für das linke polnische Magazin „Krytyka Polityczna“ aus Kiew über die Proteste gegen Janukowitsch und Regierungschef Mikola Asarow berichtet, ist nur einer von mehr als 40 Journalisten, die seit Ausbruch der Unruhen während ihrer Arbeit in der Ukraine verletzt wurden, darunter auch Reporter von AFP, Reuters und ein ARD-Techniker. Angegriffen wurden fast alle Medienvertreter von der Polizei, von Sondereinheiten wie der „Berkut“ oder anderen Sicherheitskräften. Einige wurden Opfer vermummter Schlägertypen. Die demokratische Opposition vermutet, dass dahinter von der Regierung bezahlte Provokateure stecken, sicher ist das nicht.

Klar aber ist: Die Fronten sind auch in den ukrainischen Medien längst gezogen. Nur wenige Zeitungen und Fernsehkanäle stehen auf der Seite der Pro-EU-Demonstranten: der „Pjati Kanal“ mit seinen orangefarbenen Übertragungswagen, der bereits 2004 Julia Timoschenko und Wiktor Juschtschenko unterstützte. Die Netzzeitung „Ukrainskaja Prawda“, die von dem 2000 ermordeten ukrainisch-georgischen Journalisten Georgij Gongadse mitgegründet wurde und sich seit Beginn der jüngsten Proteste „Europejskaja Prawda“ („Europäische Wahrheit“) nennt; sowie deren Online-Fernsehprojekt „Bürger-TV“. Dazu kommen regionale Portale wie zachid.net in Lwiw (Lemberg) oder ostro.org in der Präsidentenhochburg Donezk sowie einige gedruckte Wochenzeitungen wie der angesehene „Zerkalo Nedeli“ („Wochenspiegel“) oder die der Opposition nahestehende „Ukrainskij Tidschen“ („Ukrainische Woche“).

Auf der Gegenseite stehen das ukrainische Staatsfernsehen und zahlreiche Privatkanäle, Zeitungen, Magazine und Internetseiten mit unbekannten Eigentumsverhältnissen, deren unkritische Berichterstattung jedoch klarmacht, von woher der Wind weht: von dort, wo das Geld herkommt. Von den Oligarchen rund um den Präsidenten Janukowitsch, womöglich gar seines engsten Familienkreises.

Von der freien und unabhängigen Presse hält Janukowitsch, der Anfang 2010 in demokratischen Präsidentschaftswahlen an die Macht gekommen ist, wenig. Seither ist die Ukraine in der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Rang 89 auf Platz 126 abgerutscht. Allein 2012 hat sich die Zahl tätlicher Angriffe auf Journalisten fast verdreifacht – von 30 auf 80.

Viele regierungskritische Medien sind zuletzt aufgekauft worden. So wurde im April der neben dem „Pjati Kanal“ populärste unabhängige Fernsehkanal TVi von einem gewissen Alexander Altman übernommen, woraufhin das neue Management den Journalisten den Zugang zu ihren Redaktionsräumen verweigerte. Inzwischen hat der in den USA wohnhafte Altman bestritten, Mehrheitsaktionär zu sein, die Eigentümerverhältnisse sind danach weiter unklar.

Und erst kürzlich kaufte der erst 28-jährige Gashändler Serhij Kurtschenko den Verlag „Ukraine Media Holding“, der neben der ukrainischen „Forbes“-Ausgabe auch das zuvor unabhängige Nachrichtenmagazin „Korrespondent“ herausgibt. „Forbes“ hatte mehrfach sehr kritisch über Kurtschenko geschrieben, der seit Janukowitschs Machtübernahme steinreich geworden ist, wie auch der älteste Präsidentensohn, Aleksander Janukowitsch, ein Zahnarzt.

„Forbes“ vermutete, die beiden neuen Oligarchen würden eng zusammenarbeiten, beweisen konnte die Redaktion aber nichts. Kurtschenko stopfte „Forbes“ den Mund, indem er das Magazin kurzerhand aufkaufte – und den „Korrespondenten“ dazu. In beiden Magazinen wurden die Chefredakteure ausgetauscht, die Redaktionen bekamen eine Liste mit Themen, die künftig zu meiden oder nur in enger Absprache mit dem Eigentümer zu behandeln seien. Dazu gehören kritische Berichte über Janukowitschs regierende „Partei der Regionen“, der die meisten ukrainischen Oligarchen angehören.

In 14 Monaten sind die regulären Präsidentschaftswahlen. Bis dahin, so fürchtet Oksana Romanjuk von Reporter ohne Grenzen, sollen weitere unbequeme Berichterstatter mundtot gemacht werden.