Medien : Angst vor Orange

Pressefreiheit: InWeißrussland stark verschlechtert, in der Ukraine verbessert

Olaf S,ermeyer

Mit dem Zeilenhonorar für seine Artikel in der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ kann der weißrussische Journalist Andrzej Pisalnik seine offenen Rechnungen beim Inlandsgeheimdienst KGB im heimischen Grodno bezahlen. Dort, im Westen Weißrusslands, musste Pisalnik in diesem Jahr bereits mehrfach für seine Kommentare in der für die polnische Minderheit gedruckte Zeitung „Glos“ (Die Stimme) eine Geldbuße zahlen. Und im Juli wurde er sogar verhaftet, bei einer Razzia des KGB in der Redaktion von „Glos“. „Weil man dort versucht hat, unser Land zu destabilisieren“, lautet die Erklärung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der 2006 eine Wahl vor sich hat und die Presse immer stärker drangsaliert. „Er führt einen Kreuzzug gegen die Zeitungen“, sagt Alena Raubetskaya, „weil er Angst vor einer zweiten orangenen Revolution wie in der Ukraine hat.“ Die Frau mit dem orange gefärbten Haar ist Chefredakteurin der stillgestellten weißrussischen Zeitung „Birza Informacii“. Sie textet Broschüren für Modeschmuck, weil sie nach einem Regierungsverweis keine Druckerei mehr findet. Weißrussische Journalisten berichten ständig über Verhaftungen, Gerichtsverfahren und die Beschlagnahme von Computern.

„Feind der Pressefreiheit“, so wird Lukaschenko vom Verein Reporter ohne Grenzen genannt, der gerade wieder eine weltweite „Rangliste der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Auf dieser Liste ist Weißrussland noch weiter abgerutscht (Platz 152), und Lukaschenko begegnet damit einem anderen Diktator auf Augenhöhe: Robert Mugabe, Simbabwe (153). Den größten Sprung nach oben machte dafür der geografische Nachbar: die Ukraine (Platz 112). „Dort hat sich die Lage deutlich entspannt“, sagt Katrin Evers, Sprecherin von Reporter ohne Grenzen. Zensur findet nicht statt. Aber bei Reporter ohne Grenzen ist auch bekannt, „dass viele Journalisten Selbstzensur üben, weil sie sich einfach noch nicht an die neue Situation gewöhnt haben.“ Die Fernsehjournalistin Julia Meljutschuk aus Lutsk sagt das so: „Es ist immer noch besser, bestimmte Fragen nicht zu stellen – wenn du auch weiterhin beachtet werden willst.“

Die Verlagsgruppe Handelsblatt hat in der Ukraine am Mittwoch eine neue Tageszeitung auf den Markt gebracht. Der Titel „Delo“ (deutsch: Geschäft) knüpfe an ein ukrainisches Traditionsblatt an, teilte ein Verlagssprecher in Düsseldorf mit. Nach Verlagsangaben setzt „Delo“ auf eine klare Trennung zwischen Tatsachen und Meinung, sie will mit ausgewogenen und fairen Berichten über alle politischen Kräfte im Land den Entscheidern eine solide Informationsquelle bieten.

„Inzwischen gibt es auch osteuropäische Länder mit einem eigenen Presserat“, sagt Lutz Tillmanns, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Deutschen Presserates: „Die baltischen Länder etwa oder die Slowakei“, die allesamt im Ranking von Reporter ohne Grenzen vor Deutschland (Platz 18) stehen (siehe Kasten).

Von einem gesamteuropäischen Presserat hält Lutz Tillmanns allerdings wenig: „Weil wir keine Gleichmacherei in Europa haben wollen.“ Jedes Land habe seine Besonderheiten. Die Europäische Union indes hat auf die Besonderheiten von Weißrussland reagiert: Mit 138000 Euro unterstützt sie ein Weißrussland-Magazin der Deutschen Welle (DW), mit dem „wir der unterdrückten belarussischen Zivilgesellschaft eine Stimme geben wollen“, wie DW-Intendant Erik Bettermann beim Sendestart vor zwei Wochen sagte. Der Favorit für die polnische Präsidentschaftswahl am Sonntag, der liberale Donald Tusk will noch weiter gehen mit freien Informationen für freie Bürger: „Wir wollen einen eigenen Radiosender entwickeln, der die richtigen Informationen von Polen aus nach Weißrussland sendet.“

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