"Anne Will" zur Flüchtlingsfrage : Wie uneuropäisch ist Europa?

Scheitert Europa an der Flüchtlingskrise? Um diese Frage ging es am Mittwoch bei "Anne Will". Im Zentrum: das Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränitat und europäischer Solidarität.

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Bei Anne Will wurde am Mittwoch über Flüchtlingspolitik diskutiert.
Bei Anne Will wurde am Mittwoch über Flüchtlingspolitik diskutiert.Foto: picture alliance / dpa

„In dieser Frage ist Luft nach oben. In dieser Frage gibt es Länder, die einen Durchhänger haben.“ Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg bringt es auf den Punkt. Seine Antwort auf Anne Wills Frage, ob die europäische Solidarität verloren gegangen ist. Darum geht es auch in der Sendung: „Solidarität Fehlanzeige – Scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage?“

Europas Kapitulation. Sind Tränengas und Wasserwerfern, von der ungarischen Polizei gegen Flüchtlinge eingesetzt, uneuropäisch? Sind wiedereingeführten Grenzkontrollen uneuropäisch? Ist der 175 Kilometer lange Stacheldrahtzaun zwischen Ungarn und Serbien uneuropäisch? Ist der geplante Grenzzaun zwischen EU-Land Ungarn und EU-Land Rumänien uneuropäisch? Zoltán Balog, ungarischer Minister für Gesellschaftliche Ressourcen wird am Anfang der Sendung hart und direkt angegangen. Anne Will lässt sich nicht mit wortreichem Schwadronieren oder politisch korrekten Larifari-Antworten abspeisen. Immer wieder stellt sie an Balog die Frage, warum Ungarn nicht mehr Muslime im Land haben will. Barlog versteckt sich hinter verbalen Nebelbänken wie kulturellem Gleichgewicht, geschichtlicher Erfahrung und das es ja ein paar Tausend Muslime in Ungarn gäbe.

In Wirklichkeit mag er nur nicht seinem Regierungschef Victor Orban widersprechen, der mit ziemlich provokanten Aussagen zitiert wird: „Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren. Das sind die Fakten. Der einzige Ausweg für diejenigen, die Europa als christlichen Kulturkreis erhalten wollen, ist: nicht immer mehr Muslime hereinlassen.“ Victor Orban ist vom ungarischen Volk gewählt worden. Wenn das ungarische Volk mit Orbans Politik nicht mehr einverstanden ist, dann kann es ihn abwählen.

Souveränitat gegen Solidarität

Vulgär-demokratische Spielregeln. Aber da zeigt sich das große Problem von Europa. Wenn solche Aussagen undemokratisch sind, wenn sie nicht zum europäischen Wertesystem passen, welche Möglichkeiten hat Europa, einen Mitgliedsstaat zu disziplinieren? Ein neues Volk wählen, wie das Bertold Brecht mal vorgeschlagen hat? Zoltán Balog fordert Souveränität für die ungarische Regierung. Politikredakteur Heribert Prantl erwidert, dass Souveränität nicht der oberste Wert in Europa ist. Da ist dann wieder der ausgleichende Europäer Asselborn gefragt. Der kennt das Spannungsfeld zwischen nationalstaatlicher Selbstbestimmung und europäischen Vorstellungen. Und der Politiker weiß, dass Überzeugung und Kompromisse eher ungeliebt sind. Weitere Themenpunkte: der fehlende Plan von Thomas de Maizière, mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Hilfe für Länder wie Italien und Griechenland, die mit der Außengrenzsicherung überfordert sind. Und Problemlösungen für die Krisenländer, aus denen die Flüchtlinge kommen.

Unnötiger Streit zwischen de Maizière und Göring-Eckardt, ob kriminelle Muslime auch so benannt werden dürfen und inhaltslose Schlagworte wie „Kraft des Guten“ oder „Koalition der Willigen“, die immer mal wieder auftauchen, schmälern den passionierten Gesamteindruck der Sendung nur minimal. Anne Will, Nachfolgerin von Jauch am Sonntagabend, nicht nur eine gute, sondern eine sehr gute Wahl.

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