Anti-Piraterie-Gesetze : Die vereinigten Piraten von Amerika

Die englischsprachige Wikipedia hat gestreikt. Der Grund: Die USA planen ein Gesetz, das Raubkopien bekämpfen soll. Netzaktivisten fürchten um die Internetfreiheit. Und die Internetbranche um ihre Umsätze.

Lars Halter
Gegen das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musik und Filme wehrt sich die amerikanische Entertainmentbranche.
Gegen das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musik und Filme wehrt sich die amerikanische Entertainmentbranche.Foto: dpa

New York - Tausende amerikanische Schüler hatten am Mittwoch ein Problem. Wer sich sonst bei Referaten und Hausarbeiten auf Wikipedia verlässt, musste für einen Tag ohne die allwissende Quelle auskommen. Die Online-Enzyklopädie hatte ihre US-Ausgabe abgestellt – aus Protest gegen ein Gesetz, das demnächst im Kongress zur Abstimmung steht.

Der Streit, der bis höchste Regierungsebene reicht und zu den größten Online-Protesten aller Zeiten führte, dreht sich um SOPA und PIPA. Die beiden Namen klingen so harmlos wie die Kätzchen auf der bekannten Seite „Cheezburger“, einem Portal für lustige Tierbilder, das seine Fans am Mittwoch ebenfalls auf eine Protestseite umleitete. Doch verbergen sich hinter den Buchstaben-Kürzeln zwei Gesetze, die in Online-Kreisen als massive Bedrohung für die Pressefreiheit gesehen werden.

Die Entertainment-Industrie drängt den US-Kongress zum Handeln

Der „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) geht auf eine Initiative der Entertainment-Industrie zurück, die sich gegen das kommerzielle Raubkopieren von Musik und Filmen wehrt. Die kostenlose Verteilung von geschützten Inhalten findet vor allem auf Webseiten außerhalb der USA statt, zum Beispiel auf „Pirate Bay“, deren Server in Schweden stehen. Dort können sie auch von Nutzern zwischen New York und Kalifornien leicht abgefragt werden, unterliegen aber nicht amerikanischer Gesetzgebung. Die Eigentümer geschützter Inhalte, vor allem Unternehmen aus der milliardenschweren Film- und Musikbranche, können gegen die Raubkopierer und die organisierte Verteilung ihrer Daten nicht gerichtlich vorgehen. Besonders bitter: Sie müssen tatenlos zusehen, wie Piraten nicht nur Umsätze abgreifen, sondern prächtig verdienen, vor allem über Werbung auf den stark frequentierten Seiten.

Mit SOPA will man nun gegen solche Seiten vorgehen. Der Gesetzentwurf will Internetportale, Suchmaschinen und Netzwerke zwingen, Links auf Piratenseiten zu löschen. Online-Bezahldienste wie Paypal sollten Transaktionen mit beanstandeten Seiten stoppen. Den Betreibern wäre der Geldhahn abgedreht.

Angst vor dem Aus von You Tube

Grundsätzlich ist die Online-Gemeinschaft sich einig, dass Inhalte im Netz schützenswert sind. Das Problem liegt im Detail. Die Formulierung der Vorlage lässt sich sehr weit auslegen und könnte effektiv auch legitime Webseiten ausbremsen, auf denen sich geklaute Inhalte befinden. Das schweißt Aktivisten für Internetfreiheit und Unternehmen aus der Branche zusammen. Bestes Beispiel: Das Video-Portal You Tube, das zum Internetriesen Google gehört und auf dem Woche für Woche mehrere Millionen Videos hochgeladen werden. Es könnte aus den Suchmaschinen verschwinden, wenn nur ein einzelner User einen Clip von Lady Gaga einstellen würde.

Genau das kommt bei You Tube regelmäßig vor und hat auch Konsequenzen. Wenn sich ein Rechte-Inhaber über ein Video beschwert, wird es üblicherweise in weniger als sechs Stunden gelöscht, der Copyright-Dieb wird verwarnt. You Tube und andere offene Portale sehen sich außer Stande, weitere Schritte zu unternehmen. Sie halten die Anforderungen von SOPA für unerfüllbar. Zahlreiche offene Netzwerke, so fürchten Branchenexperten, könnten abgeschaltet werden, neue kaum mehr aufkommen. Damit wäre die Innovationskraft der Wachstumsbranche Internet gebremst, argumentieren die SOPA-Gegner .

Wikipedia ist nicht allein - ein breites Bündnis wehrt sich

Die Online-Gemeinde haben sie auf ihrer Seite. Neben der Wikipedia protestierten am Mittwoch auch die Blogger-Dienste WordPress und Reddit, die Fotoseite TwitPic und das liberale Politik-Portal MoveOn. Einige Web-Spiele ließen User nicht auf die Seite, ohne über die drohende Zensur zu informieren. Aufrufe einiger Webseiten, zum Telefon zu greifen und sich bei den Abgeordneten zu beschweren hatten Erfolg: In Washington wurden am Mittwoch zigtausende Anrufe registriert.

Von soviel Aktionismus beeindruckt – immerhin wird in einigen Monaten gewählt – haben zahlreiche Senatoren eine Abstimmung über die Online-Gesetze zunächst verschoben. SOPA und der ähnlich ausgelegte „Protect IP Act“ sollen revidiert werden. Mehr will man im Moment nicht zusichern, denn Politiker beider Parteien befinden sich in einer Zwickmühle: Sowohl die Entertainment-Industrie als die Internetbranche gehören zu den großen Sponsoren im laufenden Wahlkampf. Keine der Branchen will man verärgern.

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