ARD und ZDF : Keine Internet-Deckelung mehr

Eine Fernsehsendung ist auch dann eine Fernsehsendung, wenn sie über das Internet verbreitet wird. Darin sind sich die Medienpolitiker weitestgehend einig. Daher wollen sie den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht länger vorschreiben, wie viel Geld sie für ihre Online-Aktivitäten ausgeben dürfen. Es wird aber andere Grenzen geben.

Klaus Koch[dpa]

Hamburg Die derzeit noch geltende Obergrenze von 0,75 Prozent der Gebühreneinnahmen, die maximal in die Online-Aktivitäten des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks investiert werden dürfen, ist im nächsten Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr vorgesehen. Dafür zieht der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, dessen Entwurf derzeit in den Staatskanzleien der Länder noch einmal überarbeitet wird, andere Grenzen für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Dass dies überhaupt nötig ist, liegt am Siegeszug der digitalen Medien mit ihren schier unbegrenzten technischen Möglichkeiten - und am Druck aus Brüssel. Im Frühjahr 2007 konnte Deutschland ein EU-Wettbewerbsverfahren gegen die hiesigen Rundfunkgebühren nur durch Zusagen abwenden. Diese müssen jetzt erfüllt werden. Dazu gehört eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags ebenso wie der Schutz der privaten Konkurrenz vor unfairen Nachteilen. Die dafür gesetzte Frist von zwei Jahren wollen die deutschen Bundesländer einhalten: Am 1. Mai 2009 soll der Staatsvertrag in Kraft treten.

Gestritten wird schon seit Wochen über die im Vertragsentwurf vorgesehenen inhaltlichen Begrenzungen jener Online-Angebote von ARD und ZDF, die keinen direkten Bezug zum TV-Programm haben. Auch kurz vor dem nächsten Treffen der Staatskanzlei-Chefs am 22. Mai sind sich die Länder noch nicht einig, was den Sendern auf dem Gebiet der "nicht sendungsbegleitenden" Telemedien erlaubt sein soll, wie der Mainzer Staatssekretär Martin Stadelmaier wissen lässt. Unstrittig sind dagegen Telemedien und Texte, die sich auf Fernsehsendungen beziehen. Und es soll auch bei der geplanten Sieben-Tage-Frist für den Internet-Abruf von Sendungen nach deren Ausstrahlung bleiben.

Drei-Stufen-Test

Doch die Sender erhalten mit einem Drei-Stufen-Testverfahren auch die Möglichkeit, sich längere Abruffristen und andere neue Angebote genehmigen zu lassen. Geprüft wird dabei: 1. ob das neue Angebot Teil des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, 2. welchen qualitativen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb es leistet und 3. wie hoch der damit verbundene finanzielle Aufwand ist.

Für die Prüfung zuständig sind die internen Aufsichtsgremien der Sender wie Rundfunk- oder Fernsehrat. Externer Sachverstand soll künftig bei dieser Prüfung mit einbezogen werden. Dies ist besonders im ersten Teil der Prüfung notwendig: bei der "marktlichen Beurteilung", also der Einschätzung der Auswirkungen eines neuen öffentlich-rechtlichen Angebots auf den Medienmarkt. Hier wird die Einschaltung externer Berater laut Stadelmaier zwingend vorgeschrieben.

EU-Kommission macht Druck

Die EU-Kommission erwartet eine schlüssige Antwort auf die Frage, was am öffentlich-rechtlichen Programm so besonders ist. Schließlich müssen es die Bürger jedes Jahr mit mehr als sieben Milliarden Euro an Gebührengeldern finanzieren. Diese Antwort soll zum Teil von den Sendern selbst kommen: in Form von Negativ- und Positivlisten dessen, was sie tun und worauf sie verzichten wollen. Im Staatsvertrag ist ihr Auftrag eher allgemein beschrieben: Sie sollen "als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung" wirken und "dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft" erfüllen.

Der in der Medienpolitik federführende Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), erwartet, dass die Sender "den Mehrwert ihrer Angebote herausarbeiten und begründen". Nur dann sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk legitimiert und seine Finanzierung aus Gebühren gerechtfertigt, sagte er kürzlich in einem Interview. Sein Staatssekretär Stadelmaier ist zuversichtlich, dass den Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am 12. Juni ein Vertragsentwurf zur politischen Entscheidung vorgelegt wird, der die Vorgaben der EU erfüllt.

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