Medien : ARD/ZDF: Sind Gebühren zulässig?

Streit zwischen Brüssel und den Bundesländern

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Streit zwischen Brüssel und den Bundesländern Der Streit zwischen den Bundesländern und der EU-Kommission über Aufgaben und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat sich wieder verschärft. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht eine Einigung mit der Brüsseler Wettbewerbsbehörde als „hochgradig gefährdet“ an, wie seine Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Beck ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Er habe „mit Überraschung“ auf die Mitteilung der Behörde von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes reagiert, sie werde das EU-Beihilfeverfahren zur Finanzierung von ARD und ZDF fortsetzen.

Darin geht es um die Frage, ob die Rundfunkgebühr in Deutschland eine unzulässige Subvention darstellt. Dazu hatte die EU der deutschen Seite Anfang 2006 einen detaillierten Fragenkatalog vorgelegt, auf den Bund und Länder im April antworteten. Noch im Sommer hatten EU-Kommissarin Kroes sowie Beck und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin bekräftigen alle drei das gemeinsame Ziel, „bis Ende des Jahres zu einer gütlichen Einigung zu kommen“.

Nun habe jedoch die EU-Behörde mitgeteilt, dass sie die deutsche Stellungnahme „als keine geeignete Grundlage für eine Verfahrensbeendigung in dem laufenden Beihilfeverfahren ansieht“. Sie wolle deshalb die angebotenen weiteren Gespräche auf politischer Ebene nicht fortsetzen. Beck verlangte von der Kommission, sie solle „auf den Tisch legen, was sie über diese vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus an konkreten weiteren Schritten von den Ländern verlange“. Beck forderte EU-Kommissarin Kroes auf, den mit ihm und Stoiber „eingeschlagenen Weg einer einvernehmlichen Beendigung fortzusetzen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren“.dpa

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