Medien : Auf allen Kanälen

Verbot, Erlaubnis oder Genehmigung mit Auflagen? Über die Springer-Pläne wird in Potsdam und Bonn entschieden

Joachim Huber,Ulrike Simon

Der Kauf des Fernsehkonzerns ProSieben Sat 1 durch Axel Springer wird in den kommenden Monaten zwei Prüfungen durchlaufen müssen. Die kartellrechtliche Seite übernimmt das Bundeskartellamt in Bonn, die medienrechtliche liegt bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in Potsdam.

Die KEK rechnet mit Prüfverfahren von bis zu vier Monaten. „Wir haben aber keine gesetzliche Frist,“ sagte der KEK-Vorsitzende Dieter Dörr am Dienstag. Was die Kommission jetzt schon vorliegen hat, „ist ein umfassend begründeter Antrag der Springer AG“. Der Antrag umfasse rund 80 Seiten, inklusive der Anlagen sei das Schriftstück etwa 250 Seiten stark. Der Prüfauftrag der KEK grenze sich eindeutig von dem des Bundeskartellamtes ab: „Wir gewichten nicht wie das Kartellamt Marktmacht, wir gewichten Meinungsmacht.“

Kriterium für ein mögliches Veto oder zumindest Auflagen durch die KEK bei einer Fusion ist eine so genannte „vorherrschende Meinungsmacht“ des neuen Konzerns. Nach den Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag wird diese „vorherrschende Meinungsmacht“ vermutet, wenn die einem Fernsehunternehmen „zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 Prozent erreichen“; das trifft für die fünf Sender der ProSiebenSat 1-Gruppe nicht zu. Nach den KEK-Angaben liegt diese Marke bei aktuell 22,1 Prozent. Allerdings sinkt der kritische Wert auf 25 Prozent, sofern das Unternehmen, also der fusionierte Konzern aus Springer und ProSiebenSat 1 „auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat“. Was genau ein „medienrelevanter verwandter Markt“ ist, wird im Staatsvertrag nicht näher definiert. Exemplarisch, jedoch nicht ausschließlich sind Werbung, Hörfunk, Presse, Rechte und Produktion genannt. Wird vom neuen Print-TV-Konzern unter Anrechnung dieser Märkte der Wert von 30 Prozent überschritten und kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass tatsächlich eine „bedenkliche Konzentration“ vorliege, könne sie die Übernahme an Bedingungen knüpfen, sagte Dörr. Eine Bedingung wäre zum Beispiel, die Marktstellung in anderen Bereichen durch Verkäufe zurückzufahren. Derartige Schritte würden mit dem betroffenen Unternehmen abgestimmt. Grundsätzlich kann die Kommission die Übernahme komplett untersagen. Gegen eine solche Entscheidung kann Springer vor Gericht ziehen, „bis vors Bundesverfassungsgericht“, wie Dörr sagte. Er wollte nicht ausschließen, dass die KEK zu anderen Ergebnissen kommt als das Bundeskartellamt. „Sagt auch nur einer der beiden nein, dann ist die Fusion hinfällig.“

Der KEK-Vorsitzende gestand ein, dass die Kommission mit der Prüfung der „verwandten medienrelevanten Märkte“ Neuland betritt. Es werde bei diesem Fall darauf ankommen, „ein Modell zu finden“, das die Stellung der Springer AG auf den jeweiligen Märkten erfasst und insgesamt gewichtet. Es gebe einen erheblichen Informationsbedarf, gerade im Sektor Hörfunk seien die Beteiligungsstrukturen nicht sehr transparent.

Über die Kriterien zur Einschätzung von Springers künftiger Meinungsmacht wollen Experten auf einem KEK-Symposium beraten. Anschließend werde die Kommission ihre Maßstäbe festlegen, um den Einfluss des neuen Medienkonzerns auf die Meinungsvielfalt zu beurteilen. Die KEK sieht es vor allem als mögliche Bedrohung an, dass Medienunternehmen Meinungen bei Zuschauern und bei Lesern verstärken oder abschwächen könnten.

Das Kartellamt in Bonn wartet noch auf den Antrag von Springer. Sobald er eintrifft, wird geprüft, ob nach einer Übernahme marktbeherrschende Stellungen entstehen oder verstärkt würden. Eine beherrschende Stellung wird ab einem Marktanteil von mehr als einem Drittel vermutet. Dies ist mit „Bild“ bei den Kaufzeitungen der Fall. Ebenso trifft dies zu im TV-Werbemarkt, da die Sender von ProSieben Sat 1 ähnlich wie die RTL-Sender jeweils rund vierzig Prozent auf sich vereinen. Da seit kurzem Springer und RTL-Eigentümer Bertelsmann die Tiefdruckereien im Gemeinschaftsunternehmen Prinovis fusioniert haben, wird das Kartellamt nach Angaben seines Präsidenten Ulf Böge zudem überprüfen, inwieweit dies Auswirkungen auf den TV-Werbemarkt hat. Es gehe darum, inwieweit der Wettbewerb zweier Konkurrenten, die auf einem dritten Geschäftsfeld gemeinsam agieren, noch garantiert ist, so Böge.

Auch alle anderen Märkte, in denen Springer tätig ist, würden überprüft, so auch der der Fernsehzeitschriften. Eine Bevorzugung der künftig konzerneigenen Sender und Senderformate in Springer-Titeln wäre denkbar. Allerdings wertet das Kartellamt ausschließlich wirtschaftliche und nicht inhaltliche oder redaktionelle Auswirkungen von Gesellschafterverflechtungen auf die Medien. „Nur wenn inhaltliche Kriterien wirtschaftliche Effekte nach sich ziehen“ kann das Kartellamt diese Aspekte in seine Prüfung einbeziehen. Das heißt: Das Kartellamt hat nur dann eine Handhabe gegen die Fusion, wenn es die Prognose faktisch untermauern kann, dass durch überkreuzte Werbung in den TV- und Printmedien von Springer die wirtschaftlich marktbeherrschende Stellung einzelner Medien gesichert oder zum Nachteil von Konkurrenten sogar verstärkt wird. Dies könnte bei der den Markt der Kaufzeitungen beherrschenden „Bild“ der Fall sein.

Erstmals hätte das Kartellamt einen Fall zu prüfen, in dem ein TV- und ein Printunternehmen fusionieren und in einem Teilmarkt (also mit „Bild“) bereits eine beherrschende Stellung vorliegt, sagt Böge. Daher werde das Kartellamt nicht nur wie bisher die eng voneinander getrennten Teilmärkte untersuchen, sondern eine crossmediale Betrachtung vornehmen. „Die Märkte können sich ja verändern“, sagte Böge, widersprach jedoch dem Vorwurf, das geltende Kartellrecht sei auf diese Veränderungen nicht vorbereitet.

Das Kartellrecht sei „heute völlig überholt ist“, urteilt der Kölner Verleger Alfred Neven DuMont. In einem Brief an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel vorliegt, schrieb der Verleger am Montag, es sei kaum zu erwarten, dass das Kartellamt gegen die Übernahme von ProSieben Sat 1 durch Springer vorgehe, weil sich das Kartellrecht immer noch „innerhalb der Sparten bewegt und unabhängige Märkte in den verschiedenen Gattungen (…) festgeschrieben hat“. So untersagte das Kartellamt dem Tagesspiegel-Eigentümer Holtzbrinck den Kauf der „Berliner Zeitung“ mit dem Argument, die Verlagsgruppe erhielte auf dem Markt der Berliner Abo-Tageszeitungen eine beherrschende Stellung. Auch eine Beteiligung von DuMont Schauberg am Bonner „Generalanzeiger“ in Höhe von neun Prozent wurde zunächst verwehrt und musste über die Gerichte erstritten werden, so Neven DuMont. Er erinnert daran, dass sich „die Mehrheit der deutschen Zeitungsverleger“ für ein neues Kartellrecht eingesetzt habe, „während das Haus Springer eines derjenigen war, die sich dagegen ausgesprochen haben. Nicht zuletzt, um das Wachstum anderer Häuser zu unterbinden.“ Nun könne „das größte Verlagshaus Deutschlands“ den Deal mit ProSieben Sat 1 „als hervorragenden, einmaligen Machtzuwachs verzeichnen, an dem kein Politiker mehr vorbeikommt“.

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