Medien : Bayern lässt NS-Nachdrucke kassieren

Die umstrittenen Original-Nachdrucke von Nazi-Hetzblättern durch die neue Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ werden auf Anordnung des Amtsgerichts München beschlagnahmt. Gegen den Herausgeber der Zeitung, Peter McGee vom Londoner Albertas Verlag, werde zudem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ermittelt, teilte das bayerische Justizministerium mit. Die Redaktion hatte zuvor trotz eines Verbots der Staatsregierung der zweiten Nummer von „Zeitungszeugen“ die Nachdrucke des NSDAP-Organs „Völkischer Beobachter“ und des Nazi-Propaganda-Plakats „Der Reichstag in Flammen“ beigelegt.

Wie viele Exemplare sichergestellt wurden, war zunächst nicht bekannt. Justizministerin Beate Merk (CSU) stellte sich hinter das Vorgehen der Strafverfolger. „Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda wird hier billigend in Kauf genommen. Die Beilagen sind aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar. Sie liegen lose bei. Sie können aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden“, sagte sie laut Mitteilung. Die Veröffentlichung zeige, dass dem Herausgeber die nötige Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehle. Die bewusste Provokation mache es unvermeidlich, in ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit eingreifen zu müssen.

Prominente Historiker und NS-Forscher hatten gegen das Nachdruckverbot für Nazi-Hetzblätter im Rahmen des Projekts protestiert. Das Finanzministerium als Inhaber der Verwertungsrechte für NS-Propaganda hatte am Donnerstag einen Strafantrag gegen die Edition angekündigt. Es verbietet den Nachdruck aller Bücher und Zeitungen weltweit, um weiterer Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts vorzubeugen. „Zeitungszeugen“-Chefin Sandra Paweronschitz sagte, man wolle zunächst einmal weitermachen. Was jetzt passiere, zeige, dass man in Bayern offenbar denke, die Deutschen seien nicht fähig, sich mit ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen.jbh

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