Medien : BDZV kritisiert Gesetzentwurf für Handelsregister

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Der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) rechnet mit Verlusten von 30 bis 60 Millionen Euro im Jahr, wenn die Pflicht zur Anzeigen-Veröffentlichung aus dem Handelsregister in Tageszeitungen wegfallen sollte. Ein am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass publikationspflichtige Unternehmensdaten von 2007 an nur noch im Internet abrufbar sein müssen. Der Entwurf ignoriert aus Sicht des BDZV die „herausragende Bedeutung der Zeitungen als Bekanntmachungsorgan“. Der Leiter der BDZV-Abteilung Medienpolitik, Helmut Verdenhalven, betonte, dass Zeitungen für die Wirtschaft unentbehrlich seien. 80 Prozent der Unternehmen nutzten die Handelsregisterinformationen in Zeitungen. Diese seien für Führungskräfte genauso wichtig wie Nachrichten, das gehe auch aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Verbands hervor. „Die Zeitung ist das Publikationsorgan Nummer eins“, sagte Verdenhalven. Außerdem sei das Internet keine allgemein zugängliche Quelle. Mit der Umstellung würde „ein staatliches Informationsmonopol geschaffen“. Auch falls die im Gesetz vorgesehene elektronische Veröffentlichung erfolgt, halten es laut BDZV fast zwei Drittel der Unternehmen nicht für sinnvoll, auf die Zeitungspflichtpublizität zu verzichten. Ob diese Pflicht bis zum Jahr 2009 verlängert wird, müssen die einzelnen Bundesländer entscheiden. Außerdem muss das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Unternehmensregister noch das Parlament passieren. dpa/Tsp

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