Berlin-Wahl : Gericht verbietet NPD-Spot

Der RBB muss einen umstrittenen Wahlwerbefilm nicht ausstrahlen. Die Partei will nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

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Das ging schnell: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss einen umstrittenen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Aus Anlass der Berliner Wahl stellt der RBB den Parteien kurz vor 20 Uhr Sendezeit zur Verfügung. Der RBB hatte sich geweigert, den ursprünglich zur Ausstrahlung am Montag geplanten NPD-Spot auszustrahlen, weil er darin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah. Auf seiner Homepage sprach der Landesverband der NPD von „Wahlkampfmanipulation durch Zensur des RBB“ und hatte am Dienstag Rechtsmittel eingelegt. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts teilte die Bewertung des RBB. Der Film erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Die Antragstellerin, die NPD, greife dadurch die Menschenwürde der in Berlin lebenden Ausländer, insbesondere der Muslime, an. Dieser Teil der Bevölkerung werde böswillig verächtlich gemacht, weil suggeriert werde, dass Ausländer stets kriminell seien und rohe Gewalttaten gegen Deutsche begingen. Auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sei keine andere Bewertung möglich. Die zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung sei auch geeignet den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders. Für den Inhalt tragen die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Unbeschadet dessen kann der Sender die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält. Gegen den Beschluss, teilte der Berliner Landesverband noch am Donnerstag mit, will die NPD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. meh

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