Medien : Berliner Pressegesetz: CDU will Eigentumsverhältnisse im Impressum ausweisen lassen

Eine Änderung des Berliner Pressegesetzes von 1965 will die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus initiieren. Demnach sollen im Impressum von Zeitungen und Zeitschriften die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse genannt werden. Auch auf Änderungen soll das Impressum hinweisen. Zu diesem Zweck soll der entsprechende Paragraf 7 im vierten Absatz ergänzt werden. Hintergrund dieser Initiative sind die Medienbeteiligungen der SPD, hinter denen die Berliner CDU politische und journalistische Einflussnahmen vermutet. Darüber hatten im Herbst 1999 sowie im Frühjahr und Sommer 2000 insbesondere die Springer-Zeitung "Welt" sowie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einer ganzen Reihe von Artikeln berichtet. Dabei handelte es sich vornehmlich um den Vorwurf an die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, Einnahmen aus dem Medienbeteiligungen verschleiert zu haben. Der Jahresüberschuss der DDVG (nach Steuern) betrug im Jahr 1999 14 Millionen Euro.

Die CDU stellt nun Vergleiche an zum Medienimperium von Silvio Berlusconi und mahnt an, die Entstehung einer vergleichbaren Medienmacht müsse hierzulande verhindert werden. Die Berliner CDU begründet ihren Gesetzesvorstoß damit, dass aufgrund der zunehmenden personellen und wirtschaftlichen Verflechtung sowie aufgrund der Konzentration in der Presselandschaft Maßnahmen notwendig würden. Nur durch eine Änderung des Pressegesetzes sei eine größtmögliche Transparenz in den Medien gewährleistet.

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