Medien: "Bild" - Durchsuchung: Alles falsch gemacht

Der sächsische Justizminister Manfred Kolbe hat sich bei der "Bild"-Zeitung für die Durchsuchung ihrer Redaktionsräume in Dresden am 28. September offiziell entschuldigt. Der Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft hätte sowohl vom Verfahrensablauf als auch in der Sache nicht gestellt werden dürfen, sagte der CDU-Politiker. Das Vorgehen der Staatsanwältin werde dienstrechtlich geprüft. Kolbe wies auf die im Grundgesetz verbürgte Pressefreiheit und den Schutz der Informationsbeschaffung hin. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann begrüßte die Entschuldigung des Justizministers. Dennoch werde die Chefredaktion im Interesse der Pressefreiheit und zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses die eingelegte Beschwerde weiter verfolgen, die sich gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss richtet.

Kolbe verneinte, dass die Staatsanwältin auf Druck von oben, in diesem Falle von Ingrid Biedenkopf, der Frau des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), gehandelt habe. Frau Biedenkopf ist Förderin des Gutes Gamig. Dort hatte "Bild" auf Grund eines Informanten einen Umweltskandal aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft wollte bei ihrer Durchsuchung den Namen dieses Informanten herausfinden. Zuvor war die Zeitung aufgefordert worden, den Namen des Betreffenden, der anonymisiert worden war, freiwillig zu nennen. Dies hatte die Redaktion abgelehnt.