Bloggerkolumne : Norwegen als Reflextest

Der Anwalt und Blogger Udo Vetter ist genervt von Innenpolitikern, die reflexartig Verbote im Netz fordern, sobald irgendwo auf der Welt etwas schief geht.

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Foto: promo
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Wenn jemand das Feindbild Nummer eins für deutsche Politiker küren würde, hätten wir einen klaren Favoriten: das Internet. Die virtuelle Welt ist immer schuld. Selbst nach dem Massenmord in Norwegen dauerte es – reichlich pietätlos – nur wenige Stunden, bis eine Kartei für „Auffällige“ gefordert wurde. Oder ein Notrufknopf. Das Speichern aller Kommunikationsdaten. Sogar ein Verbot für Deutsche, Server im Ausland zu betreiben, wurde ins Spiel gebracht. Vor kurzem waren es noch die Facebook-Partys, welche unsere Innenminister untersagen wollten. Dieser Schnellschuss ist, wie viele vorher, mittlerweile verhallt. Ungehört ist er allerdings nicht geblieben. Die Verantwortlichen sonnten sich tagelang im Licht der Öffentlichkeit.

Bei den Rufen nach Verboten geht es nicht um die Sache, sondern um die größte Schlagzeile. Doch mit dem freiheitlichen Rechtsstaat, den das Grundgesetz vorgibt, sind vollmundig geforderte Radikallösungen nicht vereinbar. Wir können nicht per Fingerschnipp Meinungen verbieten, die Polizei bei Unverdächtigen via Skype mithören und bei Facebook mitlesen lassen und ihr „Hausbesuche“ erlauben. Wir stünden auf einer Stufe mit Pjöngjang, Peking und Teheran.

Zum Glück bremst das Bundesverfassungsgericht. Doch zu sehr sollte man sich nicht auf den Prellbock Justiz verlassen. Vielmehr wäre sinnvoll, die lautesten Rufer nach härteren Gesetzen erst mal in einen Grundkurs Internet zu schicken. Das Internet pulsiert zu 99,98 Prozent mit legalen Aktivitäten. Und für den strafbaren Rest haben wir längst ausreichende Gesetze.

Der Autor ist Anwalt und schreibt das „Lawblog“, das mit dem Grimme-Online-Award 2011 ausgezeichnet wurde.

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