Medien : Bundestag hält fest an Parlaments-TV

Die Bundestagsspitze hält an den Plänen für ein eigenes Parlamentsfernsehen unbeirrt fest. Nach einer Sitzung des Ältestenrates berichtete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstagabend in Berlin, das Vorhaben sei dort „mit großer Sympathie“ zur Kenntnis genommen worden. Ein Beschluss für den Start der Ausstrahlung von Plenardebatten und Ausschussberatungen in einem eigenen Digitalkanal für Kabel- und Satellitenzuschauer sei aber noch nicht gefallen.

Der Bundestag hatte vor über einem Jahr bei der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) die Lizenz für die unverschlüsselte Ausstrahlung über Satellit und Kabel beantragt. Das Verfahren ruht jedoch, weil der Bundestag bislang nicht auf die Anfrage der maab nach der Rechtsgrundlage für ein Parlamentsfernsehen geantwortet hat. Im Detail geht es um die Frage, wie sich der Antrag mit dem in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bekräftigten Grundsatz der Staatsferne von Rundfunk und Fernsehen verträgt. Beim Umzug von Bonn nach Berlin wurden 15 Millionen Euro in eine neue Fernseh-Technik investiert. Das Material wird kostenlos allen interessierten Sendern zur Verfügung gestellt.

Lammert sagte, es müsse undogmatisch entschieden werden, welchen Weg der Bundestag beim Parlamentsfernsehen gehe. Der jetzige Zustand sei aber „nicht akzeptabel“. Lammert sprach in einer Veranstaltung in der Vereinigung für Parlamentsfragen, bei der auch massive Vorbehalte gegen das Projekt laut wurden. Der Programmgeschäftsführer von Phoenix, Christoph Minhoff, widersprach der Darstellung, sein Sender nehme die Bundestags-Berichterstattung nur eingeschränkt wahr. Mit 360 Stunden habe man im vergangenen Jahr „fast vollständig“ aus dem Plenum berichtet. Per Live-Stream im Internet könnten Interessierte alle Plenardebatten lückenlos „rund um die Uhr“ verfolgen. Es sei zudem zu fragen, ob ein „doppeltes“ Fernseh-Angebot dem Steuer- oder Gebührenzahler zuzumuten sei. dpa/Tsp

0 Kommentare

Neuester Kommentar