Bundesverfassungsgericht : Kamera im Strafgericht

Vor und nach Prozessen darf jetzt gefilmt werden.

Ursula Knapp

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe müssen Gerichte vor und nach einer wichtigen Strafverhandlung Fernsehaufnahmen erlauben. Auch Richter, Staatsanwälte und Verteidiger müssen sich Bildaufnahmen gefallen lassen, wenn nicht wichtige Sicherheitsinteressen der Beteiligten das Recht auf Pressefreiheit überwiegen.

Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung hatte eine Verfassungsbeschwerde des ZDF Erfolg. Der Sender hatte sich dagegen gewehrt, dass das Landgericht Münster im Prozess gegen 18 Bundeswehroffiziere wegen Rekrutenmisshandlung keine Filmaufnahmen zulassen wollte. Eine Viertelstunde vor und zehn Minuten nach der Verhandlung war Fotografen und Kamerateams der Zutritt zum Gerichtssaal und dem davorliegenden Foyer untersagt. Das ZDF hatte zwar angeboten, die Gesichter der Angeklagten unkenntlich zu machen und vom Gericht nur Totalaufnahmen zu zeigen. Trotzdem rückte der Vorsitzende Richter im März 2007 nicht von seinem Drehverbot ab.

Bereits am 15. März 2007 hatte eine dreiköpfige Kammer des Ersten Senats die Filmaufnahmen vor dem Landgericht Münster durch eine einstweilige Anordnung ermöglicht. Am Dienstag folgte nun die Entscheidung des Ersten Senats in der Hauptsache. In der Begründung heißt es, die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen werde durch die Anwesenheit der Medien und ihre Berichterstattung grundsätzlich gefördert. Zwar seien während der laufenden Verhandlung keine Filmaufnahmen erlaubt. Aber auch Bildaufnahmen vom Gerichtssaal und den dort handelnden Personen vor und nach der Hauptverhandlung dienten dem öffentlichen Informationsinteresse.

Allerdings darf nach der Entscheidung das Recht auf Bildaufnahmen zum Schutz der Angeklagten, der Zeugen und auch der Richter beschränkt werden. Bei allen Anordnungen müsse der Vorsitzende Richter aber stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Da es in Strafprozessen öfter zu Beschränkungen von Drehrechten kommt, gilt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als grundsätzlich.

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