China : Neue Kritik an Yahoo! nach Haft für zweiten Dissidenten

Bei der Verurteilung des Bürgerrechtlers Li Zhi 2003 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu acht Jahren haben laut seiner Anwälte persönliche Daten und E-Mails eine Rolle gespielt, die Yahoo! ausgehändigt hatte.

Peking - Das Internetunternehmen Yahoo! ist wegen des Vorwurfs, durch die Preisgabe von Daten bei der Inhaftierung eines zweiten Dissidenten in China mitgeholfen zu haben, erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Menschenrechtsgruppe «Reporter ohne Grenzen» übte am Donnerstag scharfe Kritik. «Jetzt wissen wir, dass Yahoo regelmäßig und effizient mit Chinas Polizei zusammenarbeitet.»

Das Internetunternehmen wurde aufgefordert, «eine Liste mit allen Cyber-Dissidenten vorzulegen, bei denen Daten zur Verfügung gestellt worden sind». In China säßen 49 solcher Bürgerrechtler in Haft, berichtete «Reporter ohne Grenzen». Zu dem konkreten Fall konnte sich Yahoo!-Sprecherin Mary Osako zunächst nicht äußern. Sie verteidigte aber grundsätzlich die Haltung des Unternehmens, sich an lokale Gesetze zu halten, auch wenn diese «nicht unbedingt mit unseren Werten übereinstimmen». Der chinesische Aktivist Liu Xiaobo, der den Fall enthüllt hatte, warf Yahoo! vor, «den Tyrannen zu helfen».

Das Internetunternehmen war im November schon kritisiert worden, weil es Benutzerdaten des chinesischen Autors Shi Tao herausgegeben hatte, der zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Eine Welle der Kritik haben ferner die Geschäfte anderer Internetfirmen wie Google und Microsoft in China ausgelöst, die kritische Betrachtungen zur Menschenrechtslage in China, zu Pekings Politik gegenüber Tibet und Taiwan oder Kritik an der Kommunistischen Partei selbst zensieren und aus ihren Nachrichten und Suchergebnissen herausfiltern.

Wenn die großen Internetfirmen nicht nur selbst zensierten, sondern Chinas Staatssicherheit auch Benutzerdaten aushändigten, «ist die virtuelle Welt für die chinesischen Nutzer genauso wie ihr echter Lebensraum, wo sie nicht einen Zentimeter persönliche Freiheit genießen», kritisierte der Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Die großen Internetfirmen müssen sich am kommenden Mittwoch im US-Kongress in Washington zu ihren China-Aktivitäten äußern, nachdem sie einer früheren Vorladung zum freiwilligen Erscheinen nicht nachgekommen waren.

Der Fall des im Dezember 2003 verurteilten Li Zhi liegt allerdings anders als der des Autors Shi Tao. Wie eine Verteidigungsschrift erkennen lässt, spielten einerseits Benutzerdaten und E-Mails eine Rolle, doch erhofften sich seine Anwälte andererseits auch mögliche entlastende Hinweise von dem Material, das Yahoo! der Staatssicherheit ausgehändigt hatte. Es gehe um Aufklärung über die Aktivitäten von zwei mutmaßlichen chinesischen Agenten, die Li Zhi mit ihrer Korrespondenz in eine Falle gelockt hätten. Das Gericht behandelte aber nur die Darlegungen des Angeklagten, während die seiner Korrespondenzpartner als Beweismittel nicht zugelassen wurden. (tso/dpa)

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