Medien : Clement sucht Kompromiss

Neues Pressefusionsgesetz: Statt „Altverlegerklausel“ mehr Kooperationen

Ulrike Simon[München]

Selbst wenn man es ihm nicht zutraue, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD): Manchmal sei er bereit, kurz vor der Wand zu stoppen, durch die er mit dem Kopf wollte. Am Donnerstag präsentierte er auf den Münchner Medientagen einen Kompromissvorschlag für die anstehende Novellierung des Pressefusionsgesetzes. Beim bestehenden Kabinettsentwurf stoßen zwei Neuerungen auf Konsens im Bundesrat: die Einführung einer Bagatellklausel in Höhe von zwei Millionen Euro sowie die Erhöhung der Schwellenwerte von 25 auf 50 Millionen Euro, die zwei Verlage gemeinsam umsetzen dürfen, um kontrollfrei zu fusionieren. Strittig war hingegen die so genannte Altverlegerklausel. Sie würde gesetzlich regeln, dass zwei Not leidende Zeitungsverlage auch dann fusionieren dürfen, wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder verstärkt wird. Die Bedingung ist, dass die redaktionellen Einheiten, also die Zeitungsredaktionen eigenständig bleiben – es darf nicht zu Zusammenlegungen von Ressorts oder Zeitungsteilen kommen. Darüber wachen soll ein Mitgesellschafter mit umfangreichen Vetorechten. Kritiker der Klausel befürchten hier die Gefahr des Missbrauchs.

Clement schlug folgenden Kompromiss vor: An Stelle der Altverlegerklausel sollen die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Verlagen erhöht werden. Sie sollen jedoch nicht nur im Anzeigengeschäft kooperieren dürfen, sondern auch beim Vertrieb, Druck und Vordruck. Zu diesem Zweck könnten gemeinsame Pressehilfsunternehmen gegründet werden. Der redaktionelle Bereich müsse ausgeklammert bleiben, wodurch die Angebots- und Meinungsvielfalt gesichert sei. Die einzige Bedingung sei, dass sich einer der Zeitungsverlage in einer Problemlage befindet – also drei Geschäftsjahre hintereinander mit Anzeigen und Beilagen sinkende Erlöse erwirtschaftet hat.

Bevor das Gesetz in Kraft treten könnte, muss der Entwurf auf Basis dieses Kompromissvorschlags den Bundesrat passieren. Eine erste Reaktion kam am Donnerstag von Werner Schulz, medienpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. Er sagte, der Kompromiss sei nicht konsensfähig. Schulz beharrt auf einer „Mittelstandsklausel“ und fordert, dass Kooperationen nicht uneingeschränkt, sondern nur jenen Zeitungsverlagen erlaubt werden dürften, die gemeinsam nicht mehr als hundert Millionen Euro umsetzen.

Im Anschluss an Clements Kompromissvorschlag fand eine Podiumsdiskussion statt, die zu einer der lebhaftesten der Münchner Medientage geriet. Clements Ärger stieg sicht- und hörbar, als Benno Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalistenverbands, auf seinem Standpunkt beharrte, es drohe der Verlust von Pressevielfalt und journalistischer Arbeitsplätze, wenn Verlage miteinander kooperieren. In seinen Augen führt jede Lockerung des bestehenden Gesetzes zu einer Marktbereinigung. „Ich habe nicht das geringste Verständnis für Ihre Haltung. Schließlich sind es Ihre Mitglieder, die es ausbaden müssen, wenn alles bleibt, wie es ist“, widersprach Clement dem Journalistenvertreter.

Bodo Hombach von der WAZ-Gruppe pflichtete dem Minister bei. Wie irrsinnig die bestehende Pressefusionskontrolle sei, zeige folgendes Beispiel: Nach jetzigem Recht würde das Kartellamt nichts dagegen einwenden, wenn morgen alle Verleger beschlössen, fortan nur noch dpa-Meldungen abzudrucken und bis auf eine Rumpfredaktion alle Journalisten einsparten. Gründeten die Verleger hingegen eine Anzeigenkooperation, wäre das ein Verstoß gegen das Gesetz: Das Kartellamt würde sofort eingreifen. „Die Verleger werden also dazu geleitet, in den Redaktionen zu sparen“, sagte Hombach.

Im Rahmen der Münchner Medientage wurden aber auch Beispiele erläutert, wie durch Nebengeschäfte zusätzliche Erlöse erwirtschaftet werden können. Ziel dieser Zusatzgeschäfte ist es, die Rückgänge der klassischen Erlösquellen (Vertrieb und Anzeigen) auszugleichen. Drei Wege wurden von einigen Verlagen bereits beschritten. Zum einen versuchen Holtzbrinck und Springer mit kleinformatigen Zeitungen wie „Welt Kompakt“, „20 Cent“ und „News“, ohne allzu großen zusätzlichen Aufwand jüngere Leser zu gewinnen. Zweitens folgen einige Zeitungen dem Beispiel der „Süddeutschen“, die bis Ende des Jahres mit ihrer „SZ-Bibliothek“ nach internen Berechnungen zehn bis zwölf Millionen Bücher vertreiben wird und die mit der vor wenigen Tagen gestarteten Klassik-Reihe bereits 12 000 CDs verkauft hat. Der dritte Weg ist der Einstieg der Verlage in die Briefzustellung in Konkurrenz zur Post. Alle drei Wege dienen dem Ziel, die Deckungsbeiträge zu erhöhen, ohne an dem zu sparen, was Zeitungen erst attraktiv macht: die Qualität der journalistischen Arbeit.

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