• „Das ist deutlich teurer als bislang“ Rundfunkbeitrag: Städte beklagen Kostenexplosion

Medien : „Das ist deutlich teurer als bislang“ Rundfunkbeitrag: Städte beklagen Kostenexplosion

Angesichts zunehmender Beschwerden über den neuen Rundfunkbeitrag hat Schleswig-Holstein eine Überprüfung angekündigt. Die umstrittene Gebühr werde „zeitnah“ auf unzumutbare Belastungen überprüft, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in Kiel am Donnerstag „Handelsblatt Online“. Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund hatten zuvor eine „Kostenexplosion“ beklagt. Sie forderten, das Thema kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zu setzen. Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

„Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, kritisierten die Vertreter der Kommunen am Donnerstag. Je dezentraler eine Stadtverwaltung organisiert sei, desto drastischer sei der Kostenanstieg. Teilweise betrage er das 13fache der bisherigen Kosten. Dieses Geld fehle bei anderen dringlichen Aufgaben. Der neue Rundfunkbeitrag soll nach zwei Jahren überprüft werden. So lange wollen der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund aber nicht warten. Betroffene Unternehmen haben bereits Klage angekündigt oder eingereicht. AFP

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