Medien : Das nächste, nicht das letzte Wort Streit um Online-Portale von ARD ZDF fortgesetzt

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat das Gutachten des früheren Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier zu den Online-Angeboten von ARD und ZDF kritisiert. „In dem Gutachten werden Wunschpositionen der ARD juristisch untermauert, aber deshalb muss es nicht das letzte Wort sein“, sagte Neumann dem Magazin „Focus“. Die Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Kritik. Neben dem Hörfunk und Fernsehen müsse das Internet als dritte Säule der Öffentlich-Rechtlichen etabliert werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz dem Portal Handelsblatt Online.

Papier war zu dem Schluss gekommen, dass die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender „nicht presseähnlich“ und damit rechtens seien. Neumann kritisierte Papiers Auslegung des Begriffs „presseähnlicher Angebote“. Dessen Deutung stehe nach seiner Auffassung nicht im Einklang mit den Absichten des Rundfunkstaatsvertrags.    Bislang seien bei der Bewertung der Internet-Präsenz von ARD und ZDF Fragen des publizistischen Wettbewerbs und der Auswirkungen auf den Markt nicht ausreichend berücksichtigt worden, sagte Neumann. Dagegen erklärten die Grünen, in dem Gutachten würde die Realität der crossmedialen Medienwelt betrachtet.

Der scheidende Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM), Norbert Schneider, hält dagegen nicht viel vom neuen Prüfverfahren für die Online-Angebote von ARD und ZDF. Der Drei-Stufen-Test sei eine „überschätzte Bußübung der Länder gegenüber der EU-Kommission“, sagte der 69-Jährige. Zwar dynamisiere der Test die ARD- und ZDF-Gremien, allerdings sei der Effekt des Verfahrens, „von dem verbissenen Streit der Betroffenen abgesehen“, eher gering. Schneider sagte, letztlich gehe es bei dieser Auseinandersetzung nicht um „dieses kleine Stückchen digitales Neuland, das jetzt besetzt werden soll. Es geht um die Architektur des digitalen Hauses, um etwas, was die nächsten Jahrzehnte halten soll.“ Das könne kein Drei-Stufen-Test klären. „Er verstellt eher den Blick auf das eigentliche Thema.“ dpa/epd/Tsp

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