Medien : Das Stiftungsmodell

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Mit der im März 2003 veröffentlichten Stiftungslösung will die Verlagsgruppe Holtzbrinck die Eigenständigkeit und die Unabhängigkeit der Tagesspiegel-Redaktion sichern. So soll gewährleistet werden, dass die Pressevielfalt in Berlin auch dann erhalten wird, wenn die Gruppe Eigentümer sowohl des Tagesspiegel als auch der „Berliner Zeitung“ ist.

In einem ersten Schritt würde dazu die Tagesspiegel-Redaktionsgesellschaft gegründet, an der Holtzbrinck zu über 99 Prozent und die ebenfalls zu gründende „Stiftung Tagesspiegel“ mit unter einem Prozent beteiligt wären. Die Redaktionsgesellschaft würde sämtliche Inhalte für den Tagesspiegel erstellen. Davon ausgenommen: Sonderseiten, Supplements wie das beigelegte Fernsehprogramm und Veranstaltungsbeilagen. Neben der Redaktionsgesellschaft würde außerdem die Medienbetriebsgesellschaft gegründet, eine hundertprozentige Tochterfirma von Holtzbrinck. In der Medienbetriebsgesellschaft, die für alle verlagswirtschaftlichen Tätigkeiten von Tagesspiegel und „Berliner Zeitung“ zuständig wäre, wären die Titelrechte und der Abostamm des Tagesspiegel angesiedelt.

Zwischen Redaktions- und Medienbetriebsgesellschaft würde ein für die Dauer von 20 Jahren geltender, unkündbarer Werkvertrag abgeschlossen. Er verpflichtet die Redaktionsgesellschaft, auf publizistisch hohem Niveau die Inhalte des Tagesspiegel zu erstellen.

Aufgabe der Stiftung wäre es erstens, über die Bestellung und Abberufung künftiger Chefredakteure mitzubestimmen (der derzeitige gilt als bestätigt). Zweitens müsste die Stiftung sicherstellen, dass die oben genannten Inhalte des Tagesspiegel ausschließlich von der Redaktionsgesellschaft erstellt werden und es unter keinen Umständen zu einem Austausch von redaktionellen Inhalten zwischen Tagesspiegel und „Berliner Zeitung“ kommt.

Die Stiftung bestünde aus einem Vorstand und dessen Stellvertreter sowie dem Stiftungskuratorium, das den Vorstand ernennt und abberuft. Im Kuratorium säßen neun Mitglieder: je ein Mitglied aus einem öffentlich-rechtlichen und einem privaten Fernsehsender, zwei Mitglieder von politischen Magazinen und Publikumszeitschriften.

Die Amtszeit dieser vier Medienvertreter betrüge vier Jahre. Je ein weiteres Mitglied stellten die Industrie- und Handelskammer Berlin, das Institut der Wirtschaftsprüfer in Düsseldorf, der Deutsche Richterbund, die Hochschulrektorenkonferenz und die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften.

Sollte die Stiftung erkennen, dass die Medienbetriebsgesellschaft, also der Eigentümer Holtzbrinck, gegen den mit der Redaktionsgesellschaft geschlossenen Werkvertrag verstößt, würden umfangreiche Sanktionen eintreten.

Die Stiftung hätte dann das Recht, nach erfolgter Abmahnung Holtzbrinck als Eigentümer der Redaktionsgesellschaft auszuschließen und den Tagesspiegel im Rahmen der kartellrechtlichen Bestimmungen an einen Dritten zu verkaufen. Sollte sich kein Käufer finden, würde der Tagesspiegel eingestellt. Die Redaktionsgesellschaft könnte außerdem die Titelrechte und den Abo-Stamm des Tagesspiegel übernehmen und den Werkvertrag mit der Medienbetriebsgesellschaft kündigen. usi

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