Medien : DAS SAGEN DIE EXPERTEN

In den Wahlkampf geht der netzpolitische Sprecher der FDP, Jimmy Schulz, nach eigenem Bekunden mit dem Gefühl, schon einen guten Batzen Arbeit geleistet zu haben. In seiner Partei, aber auch im Bundestag insgesamt habe das Thema an Aufmerksamkeit gewonnen. Schulz ist es wichtig, dass in der nächsten Legislaturperiode ein Internetausschuss eingerichtet wird, um Fortschritte zu konsolidieren. Eines der wichtigsten Themen werde sicher die Netzneutralität sein. Einen Entwurf für ein Gesetz hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegt. Auch die Debatte um Prism und Tempora werde sicherlich eine große Herausforderung der nächsten vier Jahre, so Schulz. Dass NSA-Chef Keith Alexander sich von den Europäern von seinen Methoden abbringen lässt, hält der Liberale für illusorisch. „Aber ich bin froh, dass das Thema eine breite Öffentlichkeit erreicht hat. Wir müssen jetzt Klarheit schaffen, wer, was, warum und auf welcher gesetzlichen Basis überwacht. Das Fernziel könnte dann ein internationales Abkommen über Grundregeln zur Überwachung sein.“

Constanze Kurz:„Die FDP möchte die Überwachungsgesetze eingrenzen. Sie setzt sich als einzige für eine bessere Aufklärung bei DNA-Untersuchungen ein. Allerdings sind Whistleblower-Schutz, Informationsfreiheit, aber auch Drohnen für die FDP Fremdworte. Statt der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität freut sie sich auf ganz viel Markt bei Diensteklassen und Volumentarifen.“

Lavinia Steiner:„Die FDP feiert sich für ihre Mitregierungszeit, lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und betont die Freiheit des Einzelnen – auch des einzelnen Unternehmens.“

Der Eco: Insbesondere bei der FDP hätten wir die Empfehlung der Enquetekommission, einen ständigen Internetausschuss einzurichten, erwartet. Positiv ist, dass die Liberalen sich zur Netzneutralität bekennen und sich für den Ausbau von öffentlichen WLAN-Angeboten ausgesprochen haben.

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