Medien : DAS SAGEN DIE EXPERTEN

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hebt einen Punkt im umfangreichen Netzpolitik-Teil besonders hervor: die Stärkung der Grundrechte. Das Post- und Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz soll zu einem „umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis“ werden. Durch die Überwachungsprogramme der USA und der Briten fühlen sich die Grünen bestätigt. „Wenn das jetzt keine Konsequenzen hat, wäre das das ’Game over’ für den Datenschutz“, sagt von Notz. Beim Urheberrecht haben sich die Grünen vorerst von einem Alleinstellungsmerkmal verabschiedet: 2009 forderten sie eine „Kulturflatrate“, eine pauschale Abgabe für Kultur im Netz, um das Problem illegaler Downloads zu lösen. Der Begriff fehlt nun.

Constanze Kurz:„Die Grünen wollen die Netzneutralität gesetzlich verankern und sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Drohnen bei Polizei und Militär starkmachen. Technologie zur Netzzensur und Überwachung soll nicht mehr exportiert werden dürfen. Behörden sollen häufiger freie Software benutzen. Es ist ein umfängliches, modernes daten- und technologiepolitisches Programm, aber Abzüge gibt es in der B-Note, denn beim Urheberrecht drücken sich die Grünen vor klaren Aussagen. Und dass die Grünen geplante Obsoleszenz nicht kennen, verursacht Stirnrunzeln.“

Levinia Steiner: „Die Grünen scheinen nach konsequentem Rumgeeier eine netzfreundliche Linie gefunden zu haben, die sie bisher in Koaltitionen mit der SPD oftmals vergessen haben. Sie wollen mehr Internet für alle und schnelleres noch dazu, sprechen sich für mehr Datenschutz und gegen staatliche Eingriffe ins Netz aus, Vorratsdatenspeicherung oder den Export von Zensurtechnologie lehnen sie ab.“

Der Eco: „Alle Parteien sind für einen schnellen Breitbandausbau, aber die Grünen bekennen sich klar für den Glasfaserausbau. Das hätten wir von den anderen Parteien auch erwartet, da dies ein notwendiger Schritt ist.“

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