Medien : DAS SAGEN DIE EXPERTEN

Erst in dieser Woche hat die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, noch einmal ein Plädoyer gehalten für die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten auf den Datenautobahnen. „Das freie und offene Internet kann nur erhalten bleiben, wenn Netzneutralität gesichert ist “, sagte sie. Die Linke hat schon mehrfach (und bislang erfolglos) entsprechende Entwürfe im Bundestag eingebracht, thematisiert die Netzneutralität im schriftlichen Programm allerdings nicht eingehend. Die Linke ist die einzige Partei, die schon 2009 forderte, die Unternehmen zu verpflichten, jedem Nutzer einen schnellen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, eine Forderung, bei der SPD und Grüne inzwischen nachgezogen sind. Auch in diesem Programm heißt es wieder, das Internet müsse „wie Strom und Wasser“ zur Grundversorgung der Bürger gehören. Ein Alleinstellungsmerkmal hat Die Linke beim Urheberrecht. Als einzige im Bundestag vertretene Partei fordert sie, das „nicht kommerzielle Tauschen“ von Inhalten im Netz zu legalisieren und will, dass Kunden das Recht erhalten, digitale Güter wie E-Books und Musik weiterzuverkaufen.

Constanze Kurz:„Die Linke will Überwachungsbefugnisse von Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung bis zur Rasterfahndung einschränken und als einzige Partei die Deep Packet Inspection und den Einsatz sowohl von Kampf- als auch Überwachungsdrohnen unterbinden. Geheimdienste und den Verfassungsschutz will sie abschaffen, Whistleblower gesetzlich schützen.“ Telekommunikationsnetze sollen entprivatisiert werden.Wem diese klare Abgrenzung zu den anderen Parteien nicht reicht, dem zeigt die Linke noch Profil bei Fragen des Urheberrechts und setzt sich als einzige Partei für die Reduzierung der Schutzfristen ein. “

Lavinia Steiner:„Das Programm der Linken entspricht ihrer bisherigen progressiven Netzpolitik, leider verschafft sie sich zu wenig Gehör und es mangelt an Bündnisfähigkeit.“

Der Eco:„Uns fehlt hier eine klare Strategie, wie mit der Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft umzugehen ist. Ebenso wie der Eco lehnen die Linken, im Gegensatz zu CDU und SPD, die Vorratsdatenspeicherung ab.

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