Medien: Der Staat hört mit
Experten fordern mehr Schutz für Journalisten vor Abhöraktionen
Im Streit um die TelefonÜberwachung bei Journalisten hat eine Experten-Kommission des Bundesjustizministeriums nach einem „Spiegel“-Bericht mehr Schutz der Pressefreiheit gefordert. Die Gutachter kritisierten, dass Verbindungsdaten von Journalisten, etwa von Handy-Anrufen oder E-Mails, zu Fahndungszwecken verwendet werden dürfen. In ihrem Gutachten fordern die Experten eine Gesetzesänderung. Die Anschlüsse von Medienvertretern dürften nur dann überwacht werden, wenn diese sich bei der Recherche strafbar machten. Journalisten müssten wie Abgeordnete und Verteidiger geschützt werden, zitiert das Blatt den Mannheimer Strafrechtler Jürgen Wolter, Vorsitzender der Kommission.
Die Gutachter fordern laut „Spiegel“ nun eine Neufassung des Paragrafen 100h der Strafprozessordnung. Ob die Bundesregierung den Forderungen folgt, sei noch offen. Zunächst solle eine Stellungnahme der Länder eingeholt werden. dpa
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