DIE KOCH-ATTACKE: Angriff auf die Demokratie

Die von der CDU erzwungene Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender stößt auf scharfe Kritik auch beim Berliner Koalitionspartner FDP. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und andere Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat hatten eine weitere Amtszeit Brenders verhindert. „Roland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Schaden zugefügt“, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, der „Welt am Sonntag“.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte das erzwungene Aus für Brender einen Angriff auf die Demokratie. „Der Versuch, das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen, muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.“ Die Bundestagsfraktion strebe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, betonte Özdemir vor dem Parteitag der Grünen in Hamm. „Wir fordern, dass Vertreter der Exekutive künftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben.“ Eine solche Klage würde für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der dem ZDF-Verwaltungsrat vorsitzt, das Problem nicht lösen. „Man muss sich der Frage stellen, ob die Gesellschaft wirklich genug repräsentiert ist, wenn so viel Politik am Kontrolltisch sitzt“, sagte Beck dem „Spiegel“.

Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser hat das Votum der Unionsmitglieder im Verwaltungsrat gegen Nikolaus Brender scharf kritisiert. In dieser „Dreistigkeit“ habe noch keine Partei den Vorschlag eines Intendanten abgelehnt, sagte Bresser laut epd beim Journalistentag des DJV-NRW. Koch habe damit sich und seiner Partei keinen Gefallen getan. Die Vielfalt an Meinungen und Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfe nicht durch politische Einflüsse gefährdet werden, sagte Bresser. Es müsse deshalb die Frage nach der medialen Abhängigkeit aktiver Politiker gestellt werden. „Sind solche Leute, die abhängig sind von Wahlergebnissen, die Richtigen, um in einem solchen Medium sachlich und unemotional zu agieren?“. Tsp