Medien: DIE NEUEN GEBÜHREN

Die Rundfunkgebühr steigt am 1. April von 16,15 auf 17,03 Euro im Monat. Als letztes Landesparlament verabschiedete der badenwürttembergische Landtag am Mittwoch den Staatsvertrag der Länder, in dem die neue Gebühr bis Ende 2008 festgeschrieben wird.

Die Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober 2004 auf die Erhöhung um 88 Cent geeinigt und waren damit erstmals deutlich unter der Empfehlung der Gebührenkommission KEF geblieben, die eine Anhebung um 1,09 Euro vorgeschlagen hatte. Das letzte Wort dazu fällt möglicherweise vor Gericht. SWR-Intendant Voß hält „den Gang nach Karlsruhe für unausweichlich.“

Der Staatsvertrag enthält neben der neuen Gebühr weitere Änderungen. So werden künftig Bezieher von Arbeitslosengeld II von der Gebühr befreit. Weitere Änderungen: das so genannte Hotelprivileg wird eingeschränkt und die Zahl der öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehsender auf den Stand von April 2004 begrenzt. Tsp

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