Medien : Die Rechtslage ist unklar

Hans J. Kleinsteuber

Die USA sind das Heimatland des Informantenschutzes. Seit 1896 gilt im Bundesstaat Maryland das so genannte „Reporter’s Shield“-Gesetz, das älteste der Welt. Es besagt, dass ein Journalist nicht die Quelle für eine Information preisgeben muss. Das Gesetz hält also einen „Schutzschild“ vor den Reporter. Damit der Journalist seine Rolle als „Watchdog“ wahrnehmen kann, darf er vor Gericht nicht gezwungen werden, seine Quellen offen zu legen. Die Idee des Informantenschutzes wanderte durch die Welt der freien Medien. Inzwischen wird er sogar vom Internationalen Strafgericht praktiziert. Das Zeugnisverweigerungsrecht – wie wir es nennen – findet sich inzwischen auch in allen deutschen Landespressegesetzen. Und seit Jahren wurde bei uns kein Fall bekannt, wo Journalisten mit Sanktionen bedroht wurden, wenn sie ihre Quellen für sich behalten.

Die USA galten zu Recht als Land der freien Presse, der investigativen Recherche, der transparenten Aktenführung. Aber dieser gute Ruf hat gelitten. Die Situation ist in der Tat verworren. In insgesamt 31 Staaten gibt es ein „Shield Law“, dort ist das so genannte „Reporter’s Privilege“ gesetzlich gesichert. In anderen Staaten gehen mitunter die Gerichte von seiner Existenz aus. Aber auf Bundesebene gibt es keinerlei gesetzlichen Schutz.

So gerät der Supreme Court, das Oberste Gericht, in die Rolle des Schiedsrichters. Es ist schon über drei Jahrzehnte her, als das Gericht 1972 zum Thema urteilte. Es entschied, dass der erste Verfassungszusatz, der Pressefreiheit sichert, keinen automatischen Informantenschutz garantiere. Aber es ging um einen Grenzfall. Der Journalist war Zeuge krimineller Taten, über die er aussagen sollte. Zudem war sich das Hohe Gericht uneins, mehrere Richter unterstützten das Verweigerungsrecht des Journalisten. Die Rechtslage ist – mit anderen Worten – völlig unklar. Es wird Zeit, dass das Gericht für klare Verhältnisse sorgt. Derzeit weigert es sich noch, einen der anstehenden Fälle zu übernehmen.

Aber das Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht allein eine juristische Sache. Häufig wird es darum gehen, ob man Journalisten und ihre Informanten – man nennt sie Whistleblowers – aus Prinzip schützt, weil ihre Tätigkeit zur politischen Selbstreinigung beiträgt. Oder ob man es der schreibenden Zunft unmöglich machen will, an Informationen über Skandale heranzukommen. Es ist vor allem eine Sache der Atmosphäre, in der Journalisten ihre Arbeit verrichten. Tatsächlich ist Informantenschutz erst seit wenigen Jahren ein Thema. Im Juli 2001 war die Autorin Vannessa Leggett für 168 Tage weggesperrt worden, länger als irgendjemand zuvor. Sie schrieb an einem Buch über einen Mord in Houston, Texas, und sollte ihre Quellen identifizieren. Texas ist altes Bush-Land.

Es sieht so aus, als ob Präsident George W. Bush nach Jahrzehnten der Zurückhaltung seine Justizminister darauf ansetzt, Kritikern die Arbeit schwer zu machen. Die zahlreichen Übergriffe der Justiz aus den letzten Jahren haben viel mit seiner Regierung und ihrer bekannten Geheimniskrämerei zu tun. So wurden auch Millionen Dokumente, die bisher zugänglich waren, weggeschlossen.

Die Sitten werden rauher. Spektakulär war auch der Fall des TV- Reporters Jim Taricani aus Providence Rhode Island. Er hatte eine Videosequenz gezeigt, in der ein korrupter Lokalpolitiker Schmiergeld von einem FBI- Agenten nahm. Die Bilder galten als Beweismittel vor Gericht und hätten nicht in die Hand des Journalisten geraten dürfen. Taricani schwieg und wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, wegen Krankheit abgemildert zu strengem Hausarrest mit elektronischer Fußfessel. Sein Sender zahlte 85 000 Dollar Strafe.

Die Situation hat sich so verschlechtert, dass es zu einer überparteilichen Initiative im Kongress kam. Ein „Free Flow of Information“-Gesetz soll angeschoben werden. Wichtige Politiker wie Senator Richard Luger, Republikaner wie Bush, unterstützen das Vorhaben. Er betonte, dass bekanntlich eine freie Presse in einem anderen Land wichtige Voraussetzung sei, um amerikanische Unterstützung zu erhalten. Die Kritiker sagen: „Mozambique bietet einen besseren Schutz für Whistleblowers als die USA.“

Der Autor lehrt Journalistik und Politische Wissenschaft an der Uni Hamburg.

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