Medien: Die Richter bitten zur Kasse Berlusconi-Konzern muss Förderung zurückzahlen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erneut eine schwere Niederlage erlitten: Der Europäische Gerichtshof verurteilte Berlusconis TV-Konzern Mediaset am Donnerstag dazu, illegale staatliche Förderungen in (zunächst unbekannter) Millionenhöhe zurückzuzahlen. Damit bestätigte der EuGH in letzter Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission. Beim Streit ging es um die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in Italien. Die Regierung Berlusconi hatte 2004 und 2005 jedem Käufer des zum Empfang notwendigen Spezial-Decoders einen Zuschuss von 150 Euro und 70 Euro gewährt. Von dieser Förderung profitierten in der Hauptsache das Staatsfernsehen RAI sowie die Kanäle von Berlusconis Konzern. Die Konkurrenten, die ihr Programm in Italien über Satellit verbreiten, gingen leer aus: Sat-Decoder blieben von staatlicher Förderung ausgeschlossen. Die Maßnahme sollte einen Erzkonkurrenten Berlusconis treffen: Rupert Murdoch und seinen Sky-Konzern, der sich in den italienischen TV-Markt gedrängt hatte. So hat sich Sky zu Lasten von Mediaset lukrative Fußballübertragungen gesichert. Erst diese Woche hat Mediaset 564,2 Millionen Euro als Entschädigung an einen anderen Ur-Konkurrenten überweisen müssen: an Zeitungsverleger Carlo De Benedetti, dem Berlusconi vor 20 Jahren den größten Buchverlag Italiens, Mondadori, entwendet hatte. Paul Kreiner, Rom