Medien : Die Rundfunkgebühr steht vor Gericht

ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen 17,03 Euro pro Monat – und klagen dagegen in Karlsruhe

Ursula Knapp,Joachim Huber

Entscheidungsfreiheit hat etwas mit Geld zu tun. Diese These bewegt nicht nur philosophische Seminare, sondern gegenwärtig auch die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Weil die Rundfunkgebühren nach ihrer Überzeugung zuletzt zu niedrig festgesetzt wurden, sehen sie ihre Rundfunkfreiheit verletzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am heutigen Mittwoch über ihre Klage.

Die Länder, zuständig für das Rundfunkwesen, billigten den Öffentlich-Rechtlichen mit Startpunkt April 2005 eben 88 Cent mehr und damit 17,03 Euro im Monat zu. Die unabhängige Kommission KEF, die den Finanzbedarf regelmäßig ermittelt, hatte dagegen einen Mehrbedarf von 1,09 Euro errechnet. Die Differenz von 21 Cent im Monat klingt – bei Gesamteinnahmen von 7,2 Milliarden Euro – lächerlich, bezogen auf 39 Millionen Haushalte in Deutschland summiert sich der Fehlbetrag jedoch auf 8,1 Millionen im Jahr. Im Kern streiten die Öffentlich-Rechtlichen ums Prinzip. Nach ihrer Lesart könnte sich hinter der Kürzung nicht nur das Motiv verbergen, die Gebührenzahler zu schonen, sondern die Privatsender im Konkurrenzkampf zu begünstigen. Ferner sollen für die KEF ab 2009 zusätzliche Kriterien gelten, mit denen sie den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten überprüft: Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Haushaltslage des Staates sollen mit darüber entscheiden, wie hoch die Gebühren steigen dürfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender beschäftigt. Als Karlsruhe die Privatsender vor rund zwanzig Jahren zuließ, machte es zur Bedingung, dass es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ geben müsse. ARD & Co. müssten das gesamte Informations- und Unterhaltungsinteresse der Gesellschaft berücksichtigen, also auch Nischenprogramme anbieten, mit denen keine nennenswerte Quote gemacht wird.

Im Jahr 1994 stellte dann das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Grundsatzurteil klar, dass der Staat weder inhaltlich Einfluss auf das Programm nehmen dürfe noch über den Geldhahn. Die finanzielle Ausstattung des Rundfunks wird seither von unabhängigen Fachleuten, der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, geprüft. Die KEF erhielt infolge des Urteils von 1994 eine autonome Stellung und mehr Kompetenzen. Die Festlegung der Rundfunkgebühren erfolgt nun in drei Stufen: die Öffentlich-Rechtlichen melden ihren Finanzbedarf an, die KEF prüft die Erforderlichkeit, die Bundesländer beschließen im dritten Schritt über die Gebührenerhöhung. Dabei darf die Politik im Interesse der Gebührenzahler vom KEF-Vorschlag abweichen, das muss aber sachlich begründet werden. Die Länder werden in der heutigen Verhandlung darlegen, wieso sie eine Gebühr von 17,03 Euro im Monat für angemessen halten.

Es wird voll werden vor dem Ersten Senat. Neben dem ARD-Vorsitzenden Fritz Raff (ARD), den Intendanten Markus Schächter (ZDF) und Ernst Elitz (Deutschlandradio) werden unter anderem auch Kurt Beck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) an der Verhandlung teilnehmen. Fritz Raff erwartet von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem in drei Monaten gerechnet wird, keine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Im Sender N24 sagte der Intendant des Saarländischen Rundfunks, die ARD gehe nicht davon aus, „dass wir wegen des Verfahrens mehr Geld bekommen, sondern wir wollen eine Klarstellung, wie die Gebühren in Zukunft festgesetzt werden“.

Den stärksten Gegenwind vor Gericht entfachen werden der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Die Vertreter der privaten Sender werden generell argumentieren, die Zeitungsverleger insbesondere die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender kritisieren. VPRT-Präsident Jürgen Doetz erklärte, das derzeitige Verfahren zur Gebührenfestsetzung bedürfe einer grundlegenden Reform. „Es entspricht nicht mehr den verfassungsmäßigen Vorgaben.“ sagte er. Fehler bei der Bedarfsanmeldung durch mangelnde Kontrolle in den Anstalten könnten durch die Prüfung der KEF nicht mehr korrigiert werden. In Verbindung mit der unzureichenden Auftragsdefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entstehe ein Teufelskreis, der den Anforderungen an eine positive Rundfunkordnung nicht mehr gerecht werde. Die Anstalten könnten ihr Wachstum in neue Märkte praktisch selbst bestimmen. „Dagegen sollte das Gericht ein Signal setzen“, forderte der VPRT-Präsident.

Die Zeitungsverleger stoßen sich vor allem an der wachsenden Online-Präsenz der gebührenfinanzierten Sender. „Mit der Praxis der vergangenen Jahre, ständig neue Dienste zu entwickeln und dafür stets eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu fordern, muss endlich Schluss sein“, sagte ein Sprecher des BDZV. Die Internetexpansion der Öffentlich-Rechtlichen gefährde die privatwirtschaftlichen Medienunternehmen in zweifacher Hinsicht: Zum einen belaste jede Erhöhung der „Zwangsgebühr“ das Medienbudget der Bürger zusätzlich; zudem verzerrten die ausufernden Angebote völlig den Wettbewerb. Denn anders als ARD und ZDF seien die Verlage darauf angewiesen, im Internet kostendeckende Geschäftsmodelle zu entwickeln.

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