Medien : Die Zeit drängt

„Caroline“-Urteil: Verleger fordern Regierung zum Einspruch auf / Schröder verweist auf Zypries

Ulrike Simon

Nur noch 28 Tage, dann ist die Frist abgelaufen, in der Rechtsmittel gegen das „Caroline“-Urteil eingelegt werden können. Am 24. Juni gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einer Beschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco statt. Sie betraf die Veröffentlichung heimlich aufgenommener Fotos, die die Prinzessin unter anderem beim Radfahren zeigten. Das Gericht hat entschieden, Medien dürften künftig nur noch dann in Wort und Bild über Privates von Prominenten berichten, wenn diese vorher eingewilligt haben. Und Fotos dürften nur veröffentlicht werden, wenn sie einen Prominenten in seiner Funktion, also bei öffentlichen Anlässen, zeigen oder einen „Beitrag zur Debatte mit Allgemeininteresse“ leisten.

Wird das Urteil rechtskräftig, steht „ein Kernbestandteil der Presse- und Informationsfreiheit auf dem Spiel“, sagen die Verleger. Sie sind der Ansicht, dass die bestehenden Gesetze zum Persönlichkeitsschutz ausreichen. Auf sie kann sich etwa die Freundin von Außenminister Joschka Fischer berufen, die sich gegen in „Bunte“ veröffentlichte Paparazzi-Fotos wehrt. Sie zeigen das Paar im Garten ihres Feriendomizils auf Mallorca. Am Freitag wurde der Klägerin vom Landgericht Hamburg eine hohe Entschädigung in Aussicht gestellt.

Im Fall des Straßburger Urteils geht es darum, ob populäre Personen generell durch die Öffentlichkeit beobachtet werden dürfen. Dies sei „der legitime Preis der in der Regel selbst gewollten und auch genutzten Bekanntheit“, argumentieren die Verleger. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Öffentlichkeit zudem „ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob solche Personen, die oft als Idol oder als Vorbild gelten, funktionales und persönliches Verhalten überzeugend in Übereinstimmung bringen“. Ein Beispiel, was das Urteil des Straßburger Gerichtshofs bedeuten würde, nannte kürzlich der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm. Ohne vorherige Einwilligung dürften Fotos eines Fußballstars nur dann veröffentlicht werden, wenn sie ihn beim Kicken zeigen, nicht aber, „wenn er nachts in der Disko Gäste anpöbelt“. Kritische Berichte über die Glaubwürdigkeit Prominenter würden also ungleich schwieriger, denn Prominente könnten „die Presse steuern“. Und zwar nicht nur die bunten Blätter, sondern auch Zeitungen, Nachrichten- und Wirtschaftsmagazine.

Die Verleger wehren sich gegen das noch nicht rechtswirksame Urteil, brauchen dazu aber die Unterstützung der Bundesregierung. Bis zum 24. September kann die Bundesregierung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs Einspruch erheben. Doch bisher hat sie nicht entschieden, ob und wie sie vorgeht. Die Regierung habe sogar mehrere angekündigte Entscheidungstermine ergebnislos verstreichen lassen, sagte Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. In einem offenen Brief forderten die acht großen deutschen Verleger daher Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Handeln auf.

Am Freitag sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, der Kanzler wolle sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern, sondern die Prüfung von Rechtsmitteln durch die zuständige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) abwarten. Der stellvertretende Sprecher des Justizministeriums, Henning Plöger, sagte, sein Haus stecke „mitten drin in der fachlichen Prüfung der Erfolgsaussichten“. Das Thema soll laut Steg nach Abschluss der Prüfung auf jeden Fall im Bundeskabinett besprochen werden. Erwartet wird dies für kommenden Mittwoch.

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