Medien : Die zwei Gesichter von Google

Internet-Suchmaschine fährt eine harte Linie gegenüber Washington – und macht einen Kotau vor Peking

Christoph von Marschall[Washington]

Glaubt hier jemand an Zufall? Binnen weniger Tage steht Google gleich zwei Mal prominent in den Schlagzeilen. Vor einer guten Woche gab die Führung der Internet-Suchmaschine bekannt, sie wolle – als einzige unter den Konkurrenzunternehmen – rechtlich gegen ein Auskunftsbegehren der US-Regierung vorgehen. Das Justizministerium verlangt anonymisierte Daten über Suchanfragen in Zusammenhang mit Sexseiten. Es brauche die Informationen, so die Argumentation, um seine Strategie gegen illegale Praktiken wie den Zugang Minderjähriger zu anstößigem Material oder gar Kinderpornografie zu verfeinern. Doch so standfest ist Google nicht in jedem Fall: In den jüngsten Tagen wurde Google öffentlich angeprangert, weil es Auflagen aus Peking für seinen chinesischen Internetauftritt akzeptiere und der dortigen Regierung angeblich Daten über Internetnutzer zur Verfügung stelle.

Wer sind hier die „Guten“, wer die „Bösen“? Und was kam zuerst: Henne oder Ei? Die Reihenfolge der Veröffentlichungen ist klar – erst die Berichte über Googles Abwehrbereitschaft in den USA, dann die über Willfährigkeit in China –, nicht aber die Abfolge hinter den Kulissen. Die eine Variante: Google sah, dass die seit langem grummelnde Empörung über seine China-Aktivitäten öffentlich explodieren würde, hatte ein schlechtes Gewissen wegen seiner Feigheit vor dem Feind und zeigte deshalb in einem unnötigen Fall Mut vor dem Freund. Die andere Variante: Es erzürnt Konservative, dass Google die Daten über Sex-Anfragen nicht herausrücken will; und um zu verhindern, dass Google sich auch noch ein Heldenmäntelchen wegen der Verteidigung der Privatsphäre umhängt, wird das schwelende China-Thema hervorgeholt.

Das Auskunftsbegehren der US-Regierung hat viele Benutzer aufgeschreckt, Bürgerrechtsorganisationen in Alarm versetzt und, wie die „New York Times“ süffisant anmerkt, „einige Leute veranlasst, ihre Internet-Gepflogenheiten zu ändern“. Vielen Bürgern wird plötzlich klar, auf wie viele persönliche, vielleicht auch intime Informationen Internet-Dienstleister Zugriff haben könnten, zumindest theoretisch. Werden wirklich alle Datenschutzauflagen und Sicherheitsbestimmungen verlässlich eingehalten? Dies alles geschieht in einer Atmosphäre gesteigerten Misstrauens gegen überzogene Neugier der Bush-Regierung und der Geheimdienste. Der „Patriot Act“ hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bürgerrechte eingeschränkt, Amerika debattiert seit Wochen erregt über die Rechtmäßigkeit der von Präsident Bush veranlassten Telefonabhöraktionen ohne richterliche Genehmigung.

Tatsächlich, darin sind sich die Zeitungen von „New York Times“ bis „Wall Street Journal“ mit den Jura-Professoren einig, geht es in diesem Fall juristisch gar nicht um den Schutz der Privatsphäre. Die Regierung verlangt keine personenbezogenen Daten, sondern Auskünfte über die typische Struktur von Suchanfragen mit Sex-Bezug. Rechtlich wird es vor Gericht darum gehen, wie weit Geschäftsgeheimnisse vor der Neugier des Staates geschützt sind. Andere Anbieter von Suchmaschinen wie Yahoo, America Online oder MSN kooperieren mit dem Justizministerium im vorliegenden Fall.

Ansonsten verbindet die Anbieter ein weit gehender Konsens: Daten, die für die Aufklärung von Straftaten erforderlich sind, werden preisgegeben – zum Beispiel bei Internetbetrug, aber auch bei Zivilverfahren wie etwa Scheidungsprozessen. America Online, das kam bei einem Gerichtsverfahren 2004 in Virginia ans Licht, kooperiert in etwa tausend Fällen pro Monat mit den Strafverfolgern. Diese kaum umstrittene Praxis in Amerika erschwert es den Anbietern, in China die Zusammenarbeit zu verweigern, wenn die Regierung sich dort auf die geltenden Landesgesetze beruft und Hilfe bei der Verfolgung von Straftätern einfordert – auch wenn es nach westlichen Maßstäben um politische Verfolgung geht. Google hat eine entsprechende Warnung am Fuß seiner chinesischen Internetseite eingerückt.

Bei CNN konnten die Zuschauer in Amerika jetzt einen kleinen Test life verfolgen. Die Suche nach dem Stichwort „Tiananmen“ – auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ stoppte die Volksarmee die Demokratiebewegung 1989 mit einem blutigen Massaker – führt in der amerikanischen Version von Google zu 1 920 000 Treffern. Der gleiche Begriff auf der chinesischen Google-Seite ergibt nur 14 000 Treffer, fast alle mit rein touristischem Inhalt.

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