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Abhörprogramm Prism : EU will USA beim Sammeln beschränken

25.06.2013 19:03 Uhrvon und
Demonstranten halten bei Protesten während des Besuchs von Barack Obama in Berlin am Checkpoint Charlie Plakate hoch, auf denen Obama mit Kopfhörern zu sehen ist.Bild vergrößern
Der neue Böse: Obama wird für die ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste verantwortlich gemacht. - Foto: dpa

Der Prism-Skandal hat Brüssel wachgerüttelt. Viele Europapolitiker fordern Konsequenzen. Das stärkt der Justizkommissarin den Rücken – und dürfte den amerikanischen Unterhändlern das Leben schwer machen.

Am 10. Juni hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen verärgerten Brief an ihren amerikanischen Amtskollegen Eric Holder (pdf) geschrieben. Der Grund waren die Medienberichte über das US-Spähprogramm „Prism“. Reding forderte „Erklärungen und Klarstellungen“ und fragte: In welchem Umfang werden die Daten ausgewertet? Handelt es sich um die Daten von Individuen oder um anonymisierte Datensätze? Darauf hätten wohl auch viele Bürger gern eine Antwort. Allerdings schweigt Eric Holder dazu, nach Angaben von Reding selbst bei einem persönlichen Treffen der beiden in Dublin Ende vergangener Woche.

Auch ein Brief der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist bis heute unbeantwortet geblieben.

Dennoch sieht es so aus, als könnte Prism eine neue Dynamik im Verhältnis zwischen Brüssel und Washington erzeugen. Viele Europaparlamentarier sind alarmiert. „Wir sollten ein Zeichen setzen“, sagt etwa Axel Voss (CDU/Europäische Volkspartei), Mitglied im Ausschuss für Inneres und Justiz. „Ich glaube, dass der Druck auf die Amerikaner mit Prism größer geworden ist.“ Viele hoffen, dass in die Verhandlungen mit den Amerikanern über den Datenschutz und Datentransfers Bewegung kommen könnte.

Der Austausch von Daten zwischen den beiden Rechtsräumen und deren Schutz krankt bislang an dem völlig unterschiedlichen Rechtsverständnis der USA und der Europäer. Axel Voss fasst es so zusammen: „Die Amerikaner sammeln den Heuhaufen, um die Nadeln zu finden. Wir sagen, wir wollen die Nadeln finden und brauchen gar keinen Heuhaufen.“ Juristisch ausgedrückt: In den USA wird nur reguliert, wer welche Daten wie nutzen darf. In Europa ist schon das Speichern von Daten geregelt.

Aufgrund dieser Unterschiede ist der Datentransfer von Europa in die USA limitiert. Grundsätzlich dürfen Daten von EU-Bürgern nur dann in Drittstaaten geschickt werden, wenn ein vergleichbarer Schutz wie in der EU gewährleistet ist. Unternehmen müssen etwa Verbraucher hier fragen, ob sie ihre Daten nutzen, weitergeben oder veröffentlichen dürfen. Weil das in den USA nicht so eng gesehen wird, hat die EU die USA nie als „sicheres Drittland“ anerkannt.

Die Datenströme, die dennoch fließen, basieren daher auf einem Flickenteppich von Einzelabkommen. Einer guter Teil ist im Zuge der Terrorbekämpfung nach 9/11 entstanden: 2001 und 2002 wurden Abkommen über den Austausch „strategischer und personenbezogener Daten“ mit Europol geschlossen. 2007 gewährte die EU den USA offiziell Zugang zu den Swift-Banküberweisungsdaten (den die Amerikaner inoffiziell längst hatten), 2012 folgte das Fluggastdatenabkommen.

Das vielleicht wichtigste Abkommen in Zusammenhang mit Prism aber ist ein Abkommen, das gar nicht zur Terrorbekämpfung gedacht war: das „Safe-Harbor-Abkommen“ von 2000, zu Deutsch das „Sicherer-Hafen-Abkommen“. Nur aufgrund dieses Abkommens ist es Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple überhaupt möglich, die Daten von Europäern in die USA zu transferieren – und somit in den Geltungsbereich amerikanischer Sicherheitsgesetze. Die US-Unternehmen verpflichten sich mit „Safe Harbor“, grundlegende europäische Standards auch in den USA zu gewährleisten. Rund 4000 Unternehmen stehen derzeit auf der vom US-Handelsministerium verwalteten Mitgliedsliste. Datenschützer kritisieren allerdings, dass diese Unternehmen sich selbst zertifizieren. Erst wenn es Beschwerden gibt, kann die US-Kartellbehörde FTC tätig werden. Bei einer Untersuchung 2008 stellte der australische Datenschutzexperte Chris Connolly fest, dass lediglich gut ein Fünftel der Mitgliedsunternehmen die Regeln einhält. Staatliche Zugriffe regelt das Abkommen überhaupt nicht, sind die Daten erst einmal im „Drittland“ angekommen. „Wenn Firmen einer Anweisung etwa im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act folgen, verstößt dies im Regelfall nicht gegen das Safe-Harbor-Abkommen, soweit sich die Anordnungen auf in den USA gespeicherte Daten beziehen“, sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.

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