Abschlussbericht der Internetkommission : Abgeordnete fordern Netzbeauftragte in Bundestag und Regierung

Drei Jahre, fast 2000 Seiten, mehrere hundert Empfehlungen - Die Internetkommission des Bundestags hat ihre Arbeit mit einem umfassenden Abschlussbericht beendet. Wichtigste Erkenntnis: Bundestag und Regierung brauchen eigene Netzbeauftragte.

Die Enquete-Kommission des Bundestages für Internet und digitale Gesellschaft hat am Donnerstag nach drei Jahren ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Die Enquete-Kommission des Bundestages für Internet und digitale Gesellschaft hat am Donnerstag nach drei Jahren ihren...Foto: dpa

Das Internet ist längst integraler Bestandteil der meisten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche, doch im Parlament spiegelt sich das bisher kaum wider. Netzpolitiker fordern seit langem, die Themen der digitalen Gesellschaft fest im Parlament zu verankern. Durch den Abschlussbericht der Internet-Enquete-Kommission, der am Donnerstag im Bundestag diskutiert wurden, könnte nun Bewegung in die Sache kommen.

Drei Jahre lang diskutierten insgesamt 17 Abgeordnete aus allen Fraktionen und 17 Sachverständige verschiedene netzpolitische Themen und erarbeiteten daraus hunderte Handlungsempfehlungen. Unter anderem sollen mehr Schüler mit Laptops ausgestattet, Inhalte im Internet nach dem Prinzip der Netzneutralität gleichberechtigt behandelt werden und beim Urheberrecht das Recht auf eine private Kopie von geschützten Werken überarbeitet werden. Doch bisher gibt es im Deutschen Bundestag keinen Ausschuss, der sich mit der Umsetzung dieser Empfehlungen beschäftigen könnte. Die Kommission will deshalb schon für die nächste Legislaturperiode einen Bundestagsauschuss für "Internet und digitale Gesellschaft" etablieren.

„Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im Bundestag, sondern es muss der Anfang sein“, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission war. Das Internet werde gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik widerspiegeln. Die Empfehlungen der Kommission reichen von der Forderung nach besserem Schutz von Infrastruktur vor Internet-Angriffen bis zum Ausbau schneller Breitbandanschlüsse. „Das muss in konkrete Politik umgesetzt werden“, forderte von Notz.
Das breite Themenspektrum verlangte den 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen von außerhalb des Parlaments einiges ab. Von einem „kollektiven Lernprozess“ sprach der Netzaktivist Markus Beckedahl am Donnerstag im Deutschlandfunk. Offenbar scheiterten aber einige gemeinsame Empfehlungen an den Parteigrenzen. In den Berichten finden sich folglich viele „Sondervoten“, in denen die Oppositionsparteien abweichende Meinungen deutlich machen. Über die Parteigrenzen hinweg wird derweil die Berufung eines eigenen Staatsministers befürwortet. In den Fraktionen ist das allerdings noch nicht abgestimmt. Im Bericht ist deshalb nur von einer entsprechenden "Spiegelung im Bereich der Exekutive" die Rede.

So sieht Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom die Stärke der Enquete-Berichte auch eher in der Lagebeschreibung. Ein regelrechtes Nachschlagewerk zur Netzpolitik sei entstanden, sagte er. „Das gab es bislang nicht.“ Der Bericht sei „durchaus ein großer Wurf“. Auch er appellierte nachdrücklich an die Abgeordneten, Netzthemen in einem eigenen Ausschuss eine Heimat zu geben. Bisher geben es in diesem Politikfeld „ein bisschen viele Rohrkrepierer“.

So sehr die Ergebnisse der Enquete-Kommission auch von allen Beteiligten positiv bewertet wird, das Ziel Netzpolitik in der Mitte des Parlaments zu verankern, scheint noch nicht erreicht. Wegen Zypernkrise und der Abstimmung über die Frauenquote rutschte die Debatte im Zeitplan des Bundestags nach hinten. Nur wenige Parlamentarier waren daher am Donnerstag im Sitzungssaal, um sich an den Diskussionen zu beteiligen.

(dpa/sny)

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