"Besseres Hannover" hat ausgezwitschert: Twitter blockiert Konto von verbotener Neonazi-Gruppe

Die Aktion betrifft das Konto der verbotenen Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover", das nun in Deutschland nicht mehr zu sehen ist. In anderen Ländern sind die Twitter-Mitteilungen der Gruppe jedoch weiterhin sichtbar. Damit kam das US-Unternehmen nicht vollständig der Forderung der Polizeidirektion Hannover nach, das Benutzerkonto „@hannoverticker“ umgehend und ersatzlos zu schließen.

Twitter hat mit dieser Maßnahme erstmals weltweit zu diesem Mittel gegriffen, teilte der Twitter-Anwalt Alex Macgillivray am Donnerstag auf der Webseite des Dienstes mit. Twitter änderte erst vor kurzem seine Nutzerbedingungen, um das möglich zu machen. Der Kurzmitteilungsdienst habe die Möglichkeit, Inhalte zu blockieren, im Januar bekannt gegeben. „Wir wollen nie Inhalte zurückhalten. Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen“, schrieb Twitter-Manager Alex Macgillivray am Donnerstag mit einem Link zu der Polizeianfrage aus Hannover. Nun habe Twitter im Fall der verbotenen Neonazi-Gruppierung erstmals von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Andere Online-Unternehmen wie etwa Google oder Facebook filtern schon lange Inhalte gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen.

Der Gruppe wird Volksverhetzung zur Last gelegt, außerdem besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach früheren Angaben Schünemanns gehen Polizei und Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht nach, dass "Besseres Hannover" für eine E-Mail mit einem ausländerfeindlichen Hetzvideo verantwortlich ist, die an die türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) geschickt wurde.

Die aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens war Ende September wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben.

(dpa/afp)