Bundestag mit neuer Website : Leider nur ein Relaunch

Die Webseite des Bundestages präsentiert sich in neuem Antlitz. Ein Relaunch ist das allemal, ein transparenterer und modernerer Parlamentsauftritt aber nicht.

Kai Biermann,Christian Heise

BerlinDer Bundestag hat seinen Netzauftritt überarbeitet. Bunter und bewegter ist die Seite geworden, auch übersichtlicher. Doch verpasst sie die große Chance, das wesentliche demokratische Gremium des Landes auch transparenter zu machen.

Die wichtigste Aufgabe des Netzauftritts sei es, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Vorstellung der neuen Seite, die Arbeit des Bundestages "so leicht und so umfassend zugänglich zu machen" wie nur möglich. 

Gelungen ist das nur unvollständig. Vergleicht man die Seite des Bundestages mit denen anderer Parlamente weltweit, bleibt sie von Funktionalität und Anspruch her nur Mittelmaß. RSS als einzige offene Schnittstelle und Plenarprotokolle im Word-Format zeugen nicht von Modernisierung sondern von Stillstand. Offensichtlich ging es nicht darum, neue Maßstäbe zu setzen und bürgerschaftliches Engagement im Bereich der E-Demokratie zu fördern. Zumindest lässt der Bundestag in seiner Außendarstellung Transparenz und maximale Teilhabe vermissen.

Versucht immerhin wurde es. So werden auf der Homepage nun die E-Petitionen gezeigt, die online eingereicht und mitgezeichnet werden können. Bislang war das Petitionssystem auf Unterseiten verborgen und nicht an das allgemeine Layout angepasst. Auch war es bisher mühsam, Reden von Abgeordneten, Plenarprotokolle und Dokumente zu finden. Verfügbar waren sie auch vor dem Relaunch schon, doch ist es in dem neuen Angebot viel leichter, sie zu finden und anzusehen. Aktuell veröffentlichte Papiere können nun gar als RSS abonniert und somit automatisch bezogen werden.

Der simple Zugang beschränkt sich allerdings auf das einzelne Dokument. Wer große Mengen von ihnen auslesen und verarbeiten will, wird ausgebremst. Alles muss weiterhin per Hand gesucht, angeklickt und angesehen werden. Direkte offene Schnittstellen gibt es nicht, um die riesigen Datenbanken des Bundestages automatisiert abzufragen und deren Inhalte aufzubereiten und weiterzuverwenden. Dabei wäre genau das ein Vorteil, für Politik und Bürger. Politische "Mashups", die es ermöglichen, aus alten Inhalten durch Verknüpfung neue Informationen zu gewinnen, bleiben dadurch sehr aufwendig und mühsam. In anderen Demokratien sind sie längst üblich und teil des politischen Alltags. "Leicht und umfassend" sieht anders aus.

Lammert findet, das genüge. Zu leicht, so war er zumindest zu verstehen, sollte der Zugang auch nicht sein. Immerhin sagte er, er halte es nicht für notwendig oder zweckmäßig, die Inhalte "auf einem Silbertablett zu präsentieren". Die Schranken sollten möglichst gering sein, eine "gewisse Eigeninitiative" der Nutzer aber sei doch gerne notwendig.

Und wenn wir schon dabei sind: Die Bundestagsseite versteht sich grundsätzlich weiter als Schaufenster. Wer vorbeikommt, soll gut hindurchsehen und die Auslagen erkennen können. Mitmachen, mitreden oder auch nur fragen können soll er nicht. Ein verbesserter Zugang zu einzelnen Abgeordneten findet sich nicht, wie bisher sind zwar deren Homepages und E-Mailadressen verlinkt, nicht aber deren Telefonnummern im Bundestag angegeben. Geschweige denn ihre Aktivitäten bei Twitter, Facebook und ähnlichen Angeboten.

Lammert meinte, das seien doch nur "weitere zehn Sekunden", die es brauche, um die Telefonnummern auf den Homepages zu finden. Doch verbirgt sich dahinter ein hoffentlich langsam veraltendes Demokratieverständnis. Eigentlich sollten Regierende für die Regierten so leicht wie nur möglich erreichbar sein und nicht nur so einfach wie möglich ihre Botschaften überbringen wollen.

Allgemein macht die Seite aber einen modernen Eindruck. Die Hauptnavigation ist aufgeräumter und liegt nun oben über den Inhalten. Die einzelnen Elemente wie Bildergalerien als Zugänge zu wichtigen Themen scheinen auf die Herausforderungen der veränderten Mediennutzung abgestimmt. Es ist ein schlüssiges Bedienkonzept zu erkennen.

Wirklich gut ist die neue Betonung von Aktualität. Plenardebatten oder Ausschusssitzungen, die im Moment laufen, werden groß und mit direkten Links aufgemacht. Alles, was öffentlich ist, so der Ansatz, solle auch öffentlich zu sehen sein. Daher wurde auch das Parlamentsfernsehen viel stärker eingebunden. Gut auch, dass jeder nun "seinen" Abgeordneten finden kann – per Karte, via Wahlkreis oder auch Postleitzahl. Bislang gab es solche Suchfunktionen nur bei abgeordnetenwatch.de oder ähnlichen Angeboten.

Der Bundestag konkurriere mit niemandem und schon gar nicht mit Unterhaltungsangeboten, sagte Lammert. Doch habe man erkannt, dass sich die Art, wie Menschen Informationen aufnehmen, geändert hätte. "Inhalte werden heute entweder in einer bestimmten Form angeboten, oder eben nicht mehr wahrgenommen", sagte der Bundestagspräsident. Offensichtlich will man weiter wahrgenommen werden.

Zumindest von den meisten. Barrierefreiheit, also die Möglichkeit beispielsweise für Blinde, die Seite zu verstehen, ist nur teilweise gegeben. Teile des Auftritts können sie nicht "sehen". Auch fehlt die Bedienbarkeit über Tastaturkürzel. Überhaupt gibt es bei der Usability, der Bedienbarkeit, einige Einschränkungen. So dauert es einen Moment, bis man dahinter kommt, dass es sich bei den großen Bildfenstern um "Slideshows" handelt, um Elemente also, die man durch Klicken herumschieben und so weitere Informationen finden kann.

Fazit: Da ein Relaunch im klassischen Sinne nicht bedeutet, neue, innovative Produkte einzuführen sondern als Ersatz einer bestehenden Seite genügen soll, kann man diesen als gelungen bezeichnen. Die Chance einer längst nötigen Weiterentwicklung hat man damit allerdings vertan. (ZEIT ONLINE)

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