Datenschutz: Facebook gefällt die Selbstkontrolle

Größere Zugeständnisse hat Facebook selten gemacht. Nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte sich das soziale Netzwerk grundsätzlich bereit, den Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Anbieter (FSM) anzuerkennen. Ein Vertrag sei allerdings noch nicht unterzeichnet worden.

Friedrich hatte sich am Donnerstag mit Richard Allan, Director European Public Policy bei Facebook, getroffen. Das Bundesinnenministerium plane „mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekte des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält“, kündigte Friedrich an. Für Allan kann diese Initiative zur Selbstregulierung „ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen“. Weltweit nutzen 750 Millionen Menschen das Netzwerk von Facebook, die Zahl der deutschen Nutzer soll bei 20 Millionen liegen. Zur Zeit existieren in Deutschland verschiedene Selbstkontrollregularien. Neben dem Verhaltenskodex zum Jugendschutz handelt es sich dabei um die FSM-Regeln für soziale Netzwerke, die von deutschen Netzwerken anerkannt werden. Facebook war daran bislang nicht beteiligt.

Das Unternehmen mit Europa-Sitz in Dublin hat sich bislang darauf berufen, dass für Facebook in Europa irisches Datenschutzrecht anzuwenden sei. Mit der grundsätzlichen Bereitschaft von Facebook zu einer Selbstregulierung sieht Bundesinnenminister Friedrich allerdings die aktuelle Diskussion darüber entschärft, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telekommunikationsrecht für das Onlinenetzwerk gilt. Weil aber die Verhandlungen in Brüssel lange dauerten, sei es sinnvoll, auf Selbstregulierung zu setzen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner zeigte sich am Donnerstag erneut skeptisch. „Es bleibt abzuwarten, ob es sich nur um weitere Lippenbekenntnisse handelt oder Facebook die Datenschutz-Einstellungen tatsächlich verbessert“, ließ sie erklären. Aktuell versucht der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert, Facebooks „Gefällt mir“-Button von norddeutschen Websites zu verbannen. Gegenüber dem Technikdienst Heise.de legte Facebook offen, in welchen Fällen welche Daten übermittelt werden. Demnach werden beim Surfen auf Webseiten mit dem „Gefällt mir“-Button von Facebook in unterschiedlichem Maße Daten erhoben. Bei Nichtmitgliedern, die noch nie eine Facebook-Seite besucht haben, wird die IP-Adresse anonymisiert protokolliert. Bei Nichtmitgliedern, die schon einmal facebook.com aufgerufen hatten, wird eine Cookie-Datei gespeichert.

Die meisten Daten werden bei Facebook-Nutzern protokolliert. Bei ihnen wird für 90 Tage Datum, Zeit, IP-Adresse und Browsertyp erfasst – um den Service weiter zu verbessern, wie es bei Facebook heißt.