Datenschutz : Zahl der Abhöraktionen in Deutschland steigt

Die Justiz greift bei schweren Straftaten immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik am Datenschutz bestätigt.

Überwachung Foto: Imago
Der Staat schreibt mit. -Foto: Imago

Die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört und überwacht wurden, ist vergangenes Jahr um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor. Während es 2007 noch 4806 Überwachungsverfahren gegeben habe, sei die Zahl im vergangenen Jahr auf 5348 gestiegen.

Während es 2008 insgesamt 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung gegeben hat, waren es im Vorjahr 782 Fälle. 

Besonders stark war der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern. "Die Datenschutzbeauftragten haben in der Vergangenheit immer wieder mit Entschließungen versucht, einer überbordenen TKÜ-Praxis entgegenzuwirken. Wie man sieht, leider mit mäßigem Erfolg", sagte Thomas Petri, der bayerische Datenschutzbeauftragte.

Die Zahlen beziehen sich auf Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung: Sie wurden bei laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine schwere Straftat angeordnet. Zu diesen zählen beispielsweise Mord, sexueller Missbrauch von Kindern und Drogenhandel. Bei der Neufassung zu Beginn 2008 habe der Gesetzgeber die Ermittlungsbefugnis neu gefasst, erläuterte Petri. "Entgegen den Forderungen der Datenschutzbeauftragten hat er dabei nicht den Katalog der zu überwachenden Straftaten reduziert, sondern hat ihn sogar erweitert."

Es fehlen in dem Bericht die Zahlen der Abhörmaßnahmen zu vorbeugenden Zwecken, sowie Eingriffe der Geheimdienste. Diese Überwachungsmaßnahmen werden nicht von der Justiz kontrolliert, sondern von der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments (benannt nach Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt).

Grüne sehen sich in ihrer Kritik bestätigt

"Alarmierend" nannte Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz die Entwicklung. Die Partei fühlt sich durch die gestiegenen Zahlen in ihrer Kritik an der Telefonüberwachung bestätigt.

"Die Überwachung wird immer stärker zum Einstiegs- und Regelinstrument der Strafverfolgung, obwohl sie eigentlich nur bei erheblichen Straftaten im begrenzten Umfang genutzt werden sollte. Die Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung steht daher immer stärker infrage", sagte Spitz und forderte, die Telefonüberwachung zu reformieren.

In seinem jüngsten Jahresbericht hatte auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, "erhebliche datenschutzrechtliche Defizite" bei der geltenden gesetzlichen Regelung der Telefonüberwachung beklagt. Petri will sich der Forderung anschließen, der Gesetzgeber solle sich nun endlich zu einer effektiven Begrenzung der Maßnahmen durchringen.

Die Vertreter der Ermittlungsbehörden weisen regelmäßig darauf hin, dass nicht eine gesteigerte Überwachungstätigkeit, sondern die gesteigerte Nutzung der Telekommunikation für die wachsende Zahl der Verfahren verantwortlich sei. "Nach meinem Eindruck ist dieses Argument weitgehend widerlegt", sagte Petri.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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