De-Mail : E-Mail mit Beweislastumkehr

Die Bundesregierung hat das De-Mail-Gesetz beschlossen. Der Staat würde damit viel Geld sparen. Doch hat das System Nachteile – und die betreffen vor allem die Bürger.

Kai Biermann
De-Mail soll den papiergebundenen Briefverkehr ersetzen.
De-Mail soll den papiergebundenen Briefverkehr ersetzen.Foto: ddp

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Innenministerium geschriebenen Gesetzentwurf über die sogenannten De-Maildienste verabschiedet. Nun ist der Bundestag dran. Stimmt auch der zu, wird es neben normalen Mails bald staatlich abgesegnete geben.

Bereits 700.000 Menschen haben sich bei einem der beiden möglichen Anbieter für eine De-Mailadresse registrieren lassen. Sowohl die Telekom als auch die United Internet AG (web.de und GMX) bieten dies seit Juli an. Wird das System tatsächlich eingeführt, können die Nutzer ab 2011 für 15 Cent eine Mail verschicken, die beispielsweise rechtsgültig ist. Die Post hat etwas Ähnliches auf den Markt gebracht, nennt es E-Postbrief und erhebt dafür eine Versandgebühr von 55 Cent. Dafür wird der Inhalt im Zweifel ausgedruckt und klassisch zugestellt.

Ziel ist es, wie das Innenministerium erklärte, "Nachrichten und Dokumente vertraulich, zuverlässig und sicher" über das Internet zu versenden. Wer will, kann beispielsweise Dokumente in seinem De-Mailpostfach sicher speichern, im Zweifel über Jahrzehnte. De-Safe heißt die Komponente. Außerdem werden die Mails vor dem Versand verschlüsselt.

Vor allem aber geht es darum, dass De-Mail ein Weg ist, über den Bürger und Behörden miteinander kommunizieren können. Dazu muss der Absender eindeutig zuordenbar sein. Daher ist ein dritter Teil des Systems die Identifizierung namens De-Ident. Wer sie nutzen will, muss sich zur Anmeldung ausweisen.

Wahrscheinlich wird dieser Dienst bald zum Standard, wenn es darum geht, wichtige Dokumente zuzustellen, ist er doch viel billiger als das Einschreiben. Es geht um Millionen Euro Portokosten jährlich für den Staat. Doch hat das System Tücken, vor allem für die Bürger.

Denn zwar werden die Mails verschlüsselt. Um aber auch garantieren zu können, dass sie ohne Viren und ohne Spam sind, muss der Inhalt überprüft werden – im unverschlüsselten Klartext. Das passiert durch Programme, nicht durch Menschen, das Briefgeheimnis also ließe sich dabei im Zweifel wahren. Allerdings sind solche Schnittstellen genau jene, die eventuelle Angreifer interessieren. Und kein System ist absolut sicher.

Außerdem erwartet das Gesetz von den Bürgern künftig, dass sie auch am Wochenende in ihr Postfach schauen, ob dort nicht ein Strafzettel eingegangen ist. Ein elektronischer Bescheid gilt laut Gesetz nach drei Tagen als zugestellt, egal, ob es Feiertage oder Wochenenden sind. Bislang war das anders, da galten nur Wochentage.

Ja die Post schreibt gar in ihre Geschäftsbedingungen, dass der Nutzer "täglich" in sein E-Postbrieffach zu schauen habe. Außerdem steht dort, dass man seine alten Mails zwar löschen kann, eventuell aber Sicherheitskopien auf den Servern der Post bleiben. Und die Post gewährt bei E-Mail kein Briefgeheimnis. Fragt der Verfassungsschutz, bekommt er die Nachrichten im Zweifel auch ohne richterlichen Beschluss.

Noch problematischer: die Beweislast wird umgekehrt. Bislang genügt es, zu sagen, dass ein Bescheid nicht angekommen ist – die Post kann schließlich Fehler machen.

Bei der DE-Mail aber muss der Empfänger beweisen, dass er sie nicht erhielt – Computer machen keine Fehler, zumindest nicht laut De-Mail-Gesetz. Gleichzeitig haben Bürger aber zu beweisen, dass sie eine Mail an eine Behörde abgeschickt haben. Bislang ging das mit einem Einschreibebeleg. Den bekommt man auch bei der De-Mail, aber er muss zusätzlich bezahlt werden.

Quelle: "Zeit Online"

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