Digitalisierung : Wie viel digitale Beteiligung verträgt unsere Demokratie?

Prinzipiell nämlich würden die Bürger die Effekte von mehr Beteiligung – größerer Legitimität und größere Transparenz von Entscheidungen – positiv bewerten. Doch nur jeder dritte Deutsche weiß überhaupt, dass es die Online-Petition gibt, Mitmachplattformen kennen nur 17 Prozent. Andere Länder sind da weiter. Der E-Government-Monitor nennt Großbritannien. Hier kennen 64 Prozent die Möglichkeit, Petitionen online einzureichen.

Die Grünen nicken zu Daniel Reicherts Vortrag. Erst als am konkreten Beispiel eines Gesetzestextes gezeigt werden soll, wie auf diesem Weg selbst über einzelne Formulierungen effizient abgestimmt werden kann, regt sich Widerstand: „Wie kommt ihr darauf, dass sich unmittelbar an einer Textstelle für jeden erkennen lässt, worum es bei der Änderung geht?“, fragt einer der alten Polithasen im Plenum und hebt an zu einem Vortrag: darüber, wie legislatives Handeln in der „wirklichen“ Welt aussieht. Er erzählt von den vielen Stellen, an denen Gesetzesnovellen in die Rechtsbücher eingreifen, um ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen, und der nicht zu unterschätzenden Bedeutung der beigefügten Erläuterungstexte. Daniel Reichert sagt: „Das ist eine interessante Frage“.

Auch der Bundesvorstand der SPD war zunächst skeptisch, als Björn Böhning die Idee einbrachte, einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember mit Hilfe von „Adhocracy“ zu schreiben und abzustimmen. Mit welcher Legitimation dürfen Nichtmitglieder überhaupt an einem Antrag mitschreiben? Böhning, der bis vor kurzem Sprecher des linken Parteiflügels war und im Roten Rathaus das Grundsatz- und Planungsreferat von Klaus Wowereit leitet, überredete den Vorstand zu dem Experiment. Im August wurden auf einem SPD-Portal sechs Leitfragen zur Diskussion gestellt, Fragen, aus denen ein Antrag zur Förderung von Existenzgründungen werden sollte. Mitglieder konnten sich ebenso beteiligen wie Nichtmitglieder. Inzwischen hat der Antrag die Antragskommission passiert, er wird auf dem Bundesparteitag vorgestellt. Das Projekt fügt sich gut in die grundsätzliche Richtung der geplanten Parteireform.

Doch zunächst stand die SPD vor der Frage, woher sie die Diskutanten nehmen soll. Der Vorstand schrieb eine Mail an alle Mitglieder, von denen er eine E-Mail-Adresse hat und bewarb die Diskussionsseite in Kreisen, von denen man sich Kompetenz und Interesse erhoffte, etwa auf dem Blog „Gründerszene.de“. Nach sechs Wochen hatten sich 521 Nutzer angemeldet – nicht gerade Massen. Aber: „An jedem anderen Antrag, der auf dem Parteitag vorliegt, sind weniger Leute beteiligt”, sagt Böhning. Immerhin, die Spitze des Eisbergs fabrizierte 88 Vorschläge und 291 Kommentare. Außerdem verlief die Debatte friedlich. „Wir waren uns der Gefahr bewusst, dass wir Trolle anlocken könnten“, sagt Tobias Nehren, der sich als Webadministrator aus der Parteipressestelle beteiligte. Trolle – jeder Webseitenbetreiber kennt sie aus den Foren. Störer, Provokateure, Debattenvernichter. Grundsätzlich gefeit ist „Adhocracy“ dagegen nicht. Doch nur einmal bat die Moderatorin der Diskussion um das Löschen eines Beitrags. Der hatte einfach nichts mit dem Thema zu tun – sondern beschäftigte sich mit dem Straßenbau in Baden-Württemberg. Am Ende schrieben Böhning und andere die Ergebnisse der Debatte zusammen. Zensiert habe man nichts, versichert Böhning. „Unser einziges Kriterium war: Entsprechen die Vorschläge den sozial-demokratischen Grundsätzen? Da gab es nichts zu beanstanden.“

Doch die offene Forum ist auch die offene Flanke des Modells. Was, wenn die Debatte „gekapert“ wird? Solange sie nicht auf stabile Gruppen beschränkt bleibt, erscheinen sie manipulierbar durch jene, die ein Anliegen besonders dringlich vertreten wissen möchten.

Die größte Schwäche der Online-Mitbestimmung sei aber „die Annahme vom politisierten Bürger als Regelfall“, schrieb der CDU-Netzexperte Stephan Eisel auf der Homepage der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Letztlich privilegieren solche Vorstöße vor allem Menschen, die Zeit und Kenntnis haben, sich partizipativ einzubringen“, sagt auch der Züricher Politikwissenschaftler Ottfried Jarren. Er nennt den Glauben, alle müssten aktiv an Meinungsbildungen teilnehmen, eine „Mittelschichtsfiktion“, wenn auch eine, die das demokratische System dazu bringe, sich insgesamt zu reflektieren.

Seite 3: Warum das Netz keine Mobilisierungswunderwaffe ist.