Digitalisierung : Wie viel digitale Beteiligung verträgt unsere Demokratie?

Das Netz ist keine Mobilisierungswunderwaffe. Es vermehrt das Interesse nicht automatisch. Das zeigt etwa die Zahl der Petitionen, die beim Bundestag eingehen. Seit 2005 können Bürger ihre Petitionen auch online einreichen, das Portal bietet gleichzeitig ein Diskussionsforum. Die Zahl der Petitionen insgesamt ist allerdings seit der Einführung der „E-Petition“ nicht gestiegen, sie rangiert konstant bei 15 000 bis 20 000 im Jahr. Auch die Zahl der Unterschriften ist nicht nach oben ausgebrochen. Sie kommen allerdings schneller zusammen, und das kann die Regierenden schon mal aufschrecken. Als 2009 eine Petition gegen Internetsperren in wenigen Tagen 134 000 Zeichner fand, klingelte im Petitionsdienst das Telefon, wie ein Mitarbeiter erzählt. Das Innenministerium war am Apparat, „auf Arbeitsebene“, und wollte wissen, was denn da los sei, ob man sich auf etwas einstellen müsse.

Vielleicht geht die Frage aber auch noch darüber hinaus und ist vielmehr eine des Menschen- und Gesellschaftsbilds: Gegeneinander angetreten sind ein skeptisches Weltbild und eins, das den Menschen zwar nicht gut, aber die Mehrheit der Menschen per se „vernünftig“ nennt.

Manchmal macht die Mitbestimmung die Menschen sogar vernünftiger. Das ist zumindest die Erfahrung von Andreas Geisel und er bezieht sich ausgerechnet auf das Königsrecht, die Haushaltspolitik. Der SPD-Mann ist Bürgermeister des Berliner Bezirks Lichtenberg. Und Lichtenberg hat seit einigen Jahren einen sogenannten Bürgerhaushalt. Das Modell wird inzwischen in mehreren europäischen Großstädten ausprobiert, in Deutschland etwa in Köln, Essen und in mehreren Orten Brandenburgs. Die Bürger werden in die Haushaltsdebatte einbezogen, sie können Vorschläge für Ausgaben und Einsparungen machen und über die Vorschläge anderer Bürger abstimmen, auch im Internet.

Oft höre er unpraktikable Vorschläge zur Haushaltsgestaltung, erzählt Geisel – etwa, das Eurofighter-Programm zu streichen, um mehr Geld für die Begrünung zu haben. „Oft haben die Leute auch eine falsche Vorstellung davon, was Dinge kosten, sie denken, ein Spielplatz sei für 10 000 Euro zu haben, dabei kostet das zehnmal so viel.“ Im Netz lernen die Bürger das sehr schnell. Wird ein Vorschlag eingestellt, überprüft die Verwaltung die Kosten und trägt den Betrag ein. „Wir stellen den Bürgern kein Spielgeld zur Verfügung, wir beteiligen sie an allen Möglichkeiten – aber auch an allen Einschränkungen“, sagt Geisel.

Am Ende zeigt sich auch beim Aufklärungsabend der grünen Netzpolitiker, dass das Neue in der Demokratie immer die stabilen Strukturen des Alten braucht. Eine Möglichkeit zur ersten pilothaften Anwendung für die Technik wird gesucht: Möchte man nur in der kleinen Gruppe der Landesarbeitsgemeinschaft experimentieren? Soll ein Antrag für eine Landesdelegiertenkonferenz mit „Adhocracy“ vorbereitet werden? Oder nur eine Weihnachtsfeier? Oder könnte man sogar die Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu bringen, das Tool zu testen? „Bei aller Liebe: Aber das können wir uns bei der derzeitigen Situation wirklich nicht erlauben“, raunt der alte Polithase. Und lacht.